Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte eines Mechanismus zur direkten Auszahlung öffentlicher Mittel beschlossen. Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag die die Schaffung eines solchen Mechanismus beschlossen, um künftig ein Klimageld als sozialen Ausgleich des CO2-Preises auszahlen zu können. Derzeit sind keine Zahlungen geplant.
Mit dem Beschluss schaffe man einen verlässlichen Rahmen für einen Auszahlungsmechanismus, mit dem Gelder „direkt, sicher und unbürokratisch“ an die Bürger in Deutschland ausgezahlt werden können, sagte Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD). „So können wir die Menschen schnell und zielgerichtet unterstützen. Solche weitgehend automatisierten Direktauszahlungen des Bundes können zudem dazu beitragen, dass öffentliche Mittel effizienter eingesetzt werden.“ Ziel der Bundesregierung sei es, dass der Basismechanismus, mit dem pauschale Auszahlungen möglich sind, noch in diesem Jahr zur Verfügung steht.
In der Corona-Pandemie und während anderen Krisen hat die Bundesregierung umfangreiche „Hilfs- und Entlastungspakete“ verabschiedet. Dabei hat sich erschwerend ausgewirkt, dass der Bund bislang über keinen direkten Weg verfügt, schnell und zielgerichtet finanzielle Leistungen an Bürger festzusetzen und auszuzahlen. Dies hatte zur Folge, dass manche Gruppen bei den Hilfen unberücksichtigt blieben.
Der Basismechanismus ist laut Bundesfinanzministerium für Schnittstellen offen, die künftig auch weitgehend automatisierte, beispielsweise einkommensabhängige Auszahlungen ermöglichen könnten. Kernelement des Mechanismus ist die Zuspeicherung der Kontoverbindung in die Steuer-ID-Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern. Der rechtliche Rahmen dafür steht und die Zuspeicherung läuft mittlerweile. Über die Familienkasse wurden rund 13,9 Millionen Kontoverbindungen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gespeichert. Bürger können seit dem 27. November Ihre IBAN über das BZST-Portal BOP sowie über „Elster“ eigenständig zuspeichern. Darüber hinaus kann gegenüber der Hausbank das Einverständnis erklärt werden, dass diese die IBAN an das BZSt übermittelt.
Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 2025 findet sich die Forderung nach einem Klimageld wieder, der Programmentwurf der SPD legt sich nicht auf einen konkreten Weg für einen sozialen Ausgleich für den CO2-Preis fest. Die Union will die Einnahmen aus der CO2-Steuer nicht über Direktzahlungen zurückgeben, sondern damit eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte finanzieren.
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