Die FDP will gut integrierten Syrern einen schnellen Wechsel der Aufenthaltstitel ermöglichen. Die Partei fordert in einem Antrag, über den die Zeitungen der Mediengruppe Bayern berichten, „den Spurwechsel für gut integrierte syrische Staatsangehörige in die Aufenthaltstitel für Fach- und Arbeitskräfte“ möglich zu machen.
Der Spurwechsel solle dabei für Personen möglich sein, „die ihren Lebensunterhalt vollständig durch Erwerbstätigkeit sichern, hinreichende deutsche Sprachkenntnisse nachweisen und nicht vorbestraft sind“. Außerdem fordert die Partei in dem Antrag, „syrische Staatsangehörige, die in ihrer Heimat beim Wiederaufbau helfen wollen, bei der freiwilligen Rückreise zu unterstützen“. Die Liberalen wollen den Antrag am Donnerstag im vereinfachten Verfahren ins Parlament einbringen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, sagte der Mediengruppe: „Die FDP-Fraktion schlägt daher wirksame Maßnahmen zur Begrenzung unerlaubter Einreisen und für mehr gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt vor. Gerade für gut integrierte syrische Flüchtlinge, die schon lange hier leben und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, ihre Miete selbst und Steuern bezahlen, braucht es einen Spurwechsel in die Aufenthaltstitel für Fach- und Arbeitskräfte. Wer hier allerdings nicht arbeiten will, unsere Werte nicht achtet oder sogar straffällig geworden ist, der muss unser Land umgehend verlassen.“
Mit dem Antrag „Für eine neue Realpolitik in der Migration“ spricht sich die Fraktion auch dafür aus, die Leistungen für ausreisepflichtige Menschen zu streichen und „lediglich die Kosten der Rückreise“ zu übernehmen. Auch will die FDP einen neuen Status für Ukrainer, der „weiterhin den sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt und die Vermittlungsstrukturen der Grundsicherung gewährt, aber Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz enthält“.
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