Mehrere Millionen Menschen würden von einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro profitieren, wie ihn die SPD und andere linke Parteien im Wahlkampf fordern.
Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, welche die Linken-Bundestagsgruppe beim Statistischen Bundesamt abgefragt hat und über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. 10,5 Millionen Menschen – also mehr als ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland – verdienten demnach zuletzt unter 15 Euro; die letzten verfügbaren Daten dazu stammen vom April vergangenen Jahres.
Die Auswirkungen einer solchen Erhöhung, wie sie auch Grüne, BSW und Linke verlangen, wären insbesondere in Ostdeutschland zu spüren. Den höchsten Anteil an Geringverdienern hat dem Statistischen Bundesamt zufolge Mecklenburg-Vorpommern, dort bekommen 36,6 Prozent der Beschäftigten weniger als 15 Euro pro Stunde. Auf Platz zwei folgen Thüringen und Sachsen-Anhalt mit je 34 Prozent der Beschäftigten, auf Platz drei Sachsen und Brandenburg mit je 33 Prozent.
Bezogen auf ganz Deutschland würden vor allem die Angestellten im Gastgewerbe stark profitieren, drei Viertel der 1,7 Millionen Beschäftigten verdienen dort unter 15 Euro. Auch im Handel, im verarbeitenden Gewerbe und im Gesundheits- und Sozialwesen arbeiten demnach viele Geringverdiener. Statistisch gesehen würden Männer (31 Prozent verdienen unter 15 Euro) etwas stärker profitieren als Frauen (22,7 Prozent).
Die Arbeitgeber werfen Bundeskanzler Scholz und der SPD angesichts der 15-Euro-Forderung einen wiederholten Wortbruch vor. „Es enttäuscht, dass das Wort eines Bundeskanzlers nicht mehr zählt“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, der SZ.
Bei der Einführung des Mindestlohns 2015 hatte die damalige Regierung aus Union und SPD zugesichert, die Lohnuntergrenze nicht politisch festzulegen, sondern die mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern paritätisch besetzte Mindestlohnkommission unabhängig über Erhöhungsschritte entscheiden zu lassen. Ungeachtet dessen hatte die Ampel-Regierung auf Betreiben der SPD den Mindestlohn im Herbst 2021 per Gesetz auf zwölf Euro erhöht und damit aus Sicht der BDA bereits einmal ihr Versprechen gebrochen.
„Über die Löhne muss die wirtschaftliche Situation und nicht das Umfrageergebnis einer Partei entscheiden“, sagte Kampeter weiter. „Politische Verzweiflung darf nicht die Arbeit der Mindestlohnkommission bestimmen.“ Mit einem „Staatslohn für Betriebe“ ließen sich die sozialpolitischen Probleme des Landes nicht lösen. So werde „kein einziger neuer Arbeitsplatz in einer strukturschwachen Region, keine ausreichende Betreuungsinfrastruktur und keine verbesserte Verkehrsanbindung geschaffen“. Dies seien Baustellen, an denen man ansetzen müsse, um Beschäftigung zu fördern und damit auch auskömmliche Einkommen.
Kritik an der SPD kommt auch von links. Susanne Ferschl, Bundestagsabgeordnete der Linken, wirft der Bundesregierung aus SPD und Grünen vor, das Thema Mindestlohn bewusst im Wahlkampf auszuschlachten. „Das ist wirklich unverfroren“, sagte Ferschl der SZ. Sie fordert die Regierungspartner auf, stattdessen einen Gesetzentwurf vorzulegen, der als Untergrenze für den Mindestlohn die Regeln der EU-Mindestlohnrichtlinie festschreiben würde, dies wären faktisch etwa 15 Euro im kommenden Jahr. Einen entsprechenden Antrag will die Linke am Donnerstagabend in den Bundestag einbringen.
Zum 1. Januar 2025 wird der Mindestlohn von den derzeit gültigen 12,41 Euro auf 12,82 brutto pro Stunde erhöht. Gewerkschafter und Vertreter linker Parteien sehen dies aufgrund der hohen Inflation der vergangenen Jahre als zu gering an, er schütze nicht vor Altersarmut.
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