Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) eine Einigung auf verbleibende Teile des Sicherheitspakets in Aussicht gestellt und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gefordert.
„Wir müssen und wir können unsere Bevölkerung besser schützen. Dafür braucht es jetzt ein starkes Sicherheitspaket, das unseren Behörden wirksame Befugnisse an die Hand gibt“, sagte Lindholz der „Rheinischen Post“. Dazu zähle in erster Linie die Mindestspeicherfrist für IP-Adressen, die die Union seit vielen Jahren fordere. „Aber auch Befugnisse zur automatisierten Gesichtserkennung und zum Internetabgleich von Polizeidaten, die das verfassungsrechtlich Mögliche ausschöpfen, müssen wir regeln“, so die CSU-Politikerin.
„Wenn es Frau Faeser ernst meint, muss sie jetzt den Vermittlungsausschuss zum Sicherheitspaket anrufen. Dann besteht die Chance, in den verbleibenden Wochen bis zur Bundestagswahl noch einen echten Fortschritt für die Sicherheit in unserem Land zu erzielen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. Die Union fordere das seit Jahren. „Es waren SPD, Grüne und FDP, die hier nicht mitgezogen haben. Wenn die SPD sich jetzt tatsächlich bewegt, ist das gut. Sollte sie aber wieder nur Alibi-Rechtsänderungen im Sinn haben, steht die Union dafür nicht bereit“, so Lindholz weiter.
Zuvor hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem Magdeburger Anschlag dafür ausgesprochen, noch ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit umgehend zu beschließen.
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