Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, die Unterstützung der Ukraine wissentlich zu verzögern.
„Es macht mich wütend, dass Friedrich Merz nicht bereit war, rechtzeitig zu handeln“, sagte Brantner dem „Spiegel“. „Was soll eigentlich noch passieren, dass Friedrich Merz die Zeichen der Zeit erkennt?“
Mit dem Bruch der Ampel und der Wahl von Trump zum US-Präsidenten sei doch absehbar gewesen, dass Europa in Gefahr sei, einer neoimperialistischen Politik Trumps ausgesetzt zu sein. „Trump schmeißt mit Ansage die Ukraine vor den Bus“, so Brantner. „Ich verstehe nicht, warum noch kein konkreter Vorschlag von Herrn Merz vorliegt, der der aktuell bedrohlichen Lage gerecht wird.“
Die Grünen hätten dem Unionskanzlerkandidaten in den vergangenen drei Monaten angeboten, mit einer Reform der Schuldenbremse die Dinge voranzubringen. Sie forderte neben der Verteidigung Investitionen in Infrastruktur, Netzausbau, Klimaschutz und die Kommunen. „Es ist doch klar, dass wir nicht nur der Bundeswehr und der Ukraine helfen können und zugleich im Land Brücken und Schulen unsaniert lassen“, sagte Brantner.
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