Linke-Chefin Ines Schwerdtner hat den Kompromiss von Union, SPD und Grünen zum Schuldenpaket als Konjunkturprogramm für die AfD verurteilt.
Grüne und SPD wiederholten „einen zentralen Fehler der Ampel, nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Das wird scheitern und noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben.“
Schwerdtner rief die Abgeordneten der Grünen dazu auf, dem Kompromiss nicht zuzustimmen. „Noch ist es nicht zu spät“, sagte sie. „Wir stehen bereit, nach der Konstituierung des neuen Bundestags für eine vollumfängliche Reform der Schuldenbremse zu stimmen.“
Die Grünen verspielten „leichtfertig die historische Chance, die Schuldenbremse vollumfänglich zu reformieren“, kritisierte die Linken-Chefin. „Stattdessen lassen sie sich mit lächerlichen acht Milliarden Euro jährlich für den Klimaschutz kaufen. Doch wo bleibt das Soziale? Wo sind die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die Pflege, die arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft?“
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