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Streeck traut sich Amt des Gesundheitsministers zu

Politik Inland |

Der Virologe und Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck (CDU) traut sich den Job des Gesundheitsministers im nächsten schwarz-roten Kabinett zu.

Es brauche einen Minister, der sich eine großflächige Reform des Systems zutraue und sich „mit den verschiedenen Akteuren, den unterschiedlichen Partikularinteressen anlegen kann“, sagte Streeck dem „Berlin Playbook Podcast“ (Montagsausgabe) des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Ich kenne zumindest alle sehr gut“, so Streeck weiter.

Besonders gelte es, angesichts der drohenden Kostenexplosion im Gesundheitsbereich die Anzahl der Arztbesuche zu regulieren.

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Mindestlohn: Linker Flügel der SPD fordert Klarstellung von Merz

Regional |

In der angehenden schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, wonach die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ab 2026 nicht gewiss sei.

„Den Koalitionsvertrag in für uns zentralen Punkten, wie der Erhöhung des Mindestlohns, bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung offen anzuzweifeln, hilft an dieser Stelle überhaupt nicht weiter beim so dringend notwendigen Vertrauensaufbau“, sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Stern“.

Klüssendorf forderte mit Blick auf die anlaufende SPD-Mitgliederabstimmung über den schwarz-roten Koalitionsvertrag rasch Klarheit.

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Krankenkassen kritisieren Koalitionsvertrag und fordern Notprogramm

Vermischtes |

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD geübt und ein umgehendes Notprogramm zur Stabilisierung der Beitragssätze gefordert.

„Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt, ist so schlecht, dass sofortiges Handeln notwendig ist“, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Lemke kritisiert Koalitionsvertrag und eigene Partei

Vermischtes |

Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung.

„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus planen CDU, CSU und SPD offensichtlich, Umweltstandards und Beteiligungs- und Klagerechte der Bürger massiv einzuschränken“, sagte sie der „taz“ (Montagsausgabe).

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