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Kubicki kritisiert Geheimhaltung von BND-Einschätzung zu Corona

Vermischtes |

Nachdem bekannt wurde, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) es für wahrscheinlich hält, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten Corona-Pandemie gewesen ist, hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Informationen kritisiert.

„Die Bundesregierung hat die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament nachweislich im Ungewissen gelassen“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Das Kanzleramt soll laut Berichten der „Zeit“ und der „Süddeutschen Zeitung“ entschieden haben, die Einschätzung des Geheimdienstes unter Verschluss zu halten.

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Rehlinger will klarere Regeln für Infrastruktur-Schulden

Vermischtes |

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat dafür geworben, den Grünen in den Verhandlungen um das schwarz-rote Finanzpaket unter anderem durch eine Konkretisierung beim Sondervermögen für die Infrastruktur entgegenzukommen.

„Wir sollten klarstellen, dass es um zusätzliche Investitionen geht, die aus dem Haushalt nicht gestemmt werden können“, sagte Rehlinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) mit Blick auf die Grünen-Kritik, das Sondervermögen diene der Quersubventionierung von Wahlversprechen von CDU, CSU und SPD.

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Baerbock sieht wichtige Rolle der G7 für Krisenbewältigung

Politik Inland |

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Kreis der G7-Staaten als „Arbeitsmuskel in der Krisenbewältigung“ auf der Welt.

Dass der russische Präsident Wladimir Putin bis heute seine Kriegsziele in der Ukraine nicht erreicht habe, liegt vor allem am Mut der Ukrainer, aber eben auch an der geschlossenen Unterstützung der G7, sagte Baerbock am Mittwoch vor ihrer Abreise zum G7-Treffen im kanadischen Charlevoix.

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EU-Ratspräsident lobt Scholz für „Zeitenwende“

Politik Inland |

EU-Ratspräsident António Costa hat dem scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen prägenden Einfluss auf die Entwicklung der EU in den vergangenen Jahren attestiert.

„Olaf Scholz hat eine wichtige, eine fundamentale Rolle gespielt, wenn es darum geht, die europäische Position zu verteidigen in den letzten Jahren“, sagte Costa am Mittwoch nach einem Treffen mit Scholz in Berlin.

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Bundesregierung hält sich bei Abschiebelagern bedeckt

Politik Inland |

Nach der Präsentation von Vorschlägen der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik hält sich die Bundesregierung mit einer Bewertung der Pläne noch bedeckt.

„Die Detailprüfung der Vorschläge innerhalb der Bundesregierung werden wir jetzt beginnen und uns dann gegebenenfalls dazu äußern“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

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