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Auch Ex-Außenminister Fischer würde Netanjahu einreisen lassen

Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterstützt die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs bei einer Reise nach Deutschland freies Geleit zuzusichern.

Allein die Vorstellung, dass Deutschland dem israelischen Premier sage, er dürfe die deutsche Grenze nicht überschreiten, sei „absurd“, sagte Fischer dem „Stern“.

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BKK-Chefin sieht weitere Pflegekassen vor Pleite

Die Chefin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne-Kathrin Klemm, warnt vor der Zahlungsunfähigkeit mehrerer Pflegekassen und fordert, das System notfalls mit höheren Beiträgen zu stützen.

„Weitere Beitragserhöhungen sind unausweichlich, wenn die neue Bundesregierung nicht mit Sofortmaßnahmen die Pflegeversicherung stützt“, sagte Klemm dem Nachrichtenportal Politico.

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IW beziffert Kosten des Sondierungspapiers auf 60 bis 80 Milliarden

Die bei der Sondierung zwischen Union und SPD verabredeten Vorhaben würden die öffentlichen Haushalte laut einer Schätzung aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mit 60 bis 80 Milliarden Euro jährlich belasten.

„In der Tat kommt man beim Aufsummieren auf einen mittleren bis höheren zweistelligen Milliardenbetrag an zusätzlichen konsumtiven Ausgaben und Steuererleichterungen“, sagte IW-Finanzwissenschaftler Tobias Hentze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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