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SPD will Zurückweisungen nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten

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Angesichts der geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze, die laut Sondierungspapier „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen soll, warnt die SPD die Union vor einer Falschauslegung der im Sondierungspapier getroffenen Vereinbarung.

„Die Formulierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an den gemeinsamen Grenzen lässt wenig Interpretationsspielraum“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der „Bild“ (Mittwochausgabe).

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SPD sieht für Entzug der Staatsbürgerschaft erhebliche Hürden

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Die SPD zweifelt daran, dass die im Sondierungspapier mit der Union vereinbarte verfassungsrechtliche Prüfung des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Extremisten das von CDU und CSU gewünschte Ergebnis bringen wird.

„Der Prüfauftrag zum Entzug der Staatsangehörigkeit steht vor erheblichen verfassungsrechtlichen Hürden“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

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Schulden: Spahn will über „kluge Vorschläge“ der Grünen reden

Politik Inland |

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich offen dafür gezeigt, in der Debatte um neue Milliardenschulden über die Vorschläge der Grünen zu beraten.

„Ich finde, die Grünen machen kluge Vorschläge, über die man jetzt reden muss“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) auf die Frage, was er von dem Vorschlag der Grünen halte, die Verteidigungsausgaben erst ab 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen.

Er werbe dafür, dass die Schuldenpläne von Union und SPD eine Mehrheit finden.

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Über 26.000 Verfahren wegen Corona-Betrug eingeleitet

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Während der Corona-Pandemie ist sehr wahrscheinlich in großem Umfang beim Bezug von Subventionen sowie bei der Abrechnung von Schnelltests betrogen worden.

Wie das ZDF-Magazin „Frontal“ unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet, wurden seit 2020 über 25.000 Ermittlungsverfahren zu Corona-Subventionsbetrug und über 1.200 zu Testzentren eingeleitet.

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Schloss Saarbrücken

Regionalverband: Bundeswehrübung im Regionalverband vom 17. bis 21. März

Regionalverband Saarbrücken |

Die Bundeswehr plant, von Montag, den 17. März, bis Freitag, den 21. März, eine Übung auf dem Gebiet zwischen Lebach, Riegelsberg, Lauterbach und Dillingen/Saar durchzuführen. Dabei ist mit dem Einsatz von Übungsmunition und pyrotechnischer Munition zu rechnen. Zudem sind Nachtmärsche

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CDU sieht „wenig Aussicht auf Erfolg“ von BSW-Klage zur Wahl

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Der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende des Vereins Klima-Union, Thomas Heilmann (CDU), sieht kaum eine Chance, dass die Klage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl erfolgreich sein könnte.

„Ich halte es für wahrscheinlich unzulässig, was das BSW da macht“, sagte er den Sendern RTL und ntv am Dienstag.

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