Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die Grünen auf, der von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für mehr Schulden bei Bundeswehr und Sondervermögen im Bundestag zuzustimmen.
Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Voigt: „Die Haltung der Grünen ist bedauerlich und nur schwer nachzuvollziehen, aber nicht überraschend.
Voigt fordert Grüne zum Einlenken bei Schuldenbremse auf Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Neuregelung der Bundestags-Hausordnung als wichtige Schutzmaßnahme bezeichnet und gefordert, in der nächsten Wahlperiode weitere Schritte zu gehen.
„Für mich war es ein wichtiges Anliegen, die Sicherheit des Parlaments in dieser Wahlperiode weiter zu erhöhen, damit wir gleichzeitig ein offenes Haus bleiben können“, sagte Bas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Bas: Neue Bundestags-Hausordnung wichtige Schutzmaßnahme Weiterlesen »
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban hat angesichts des geplanten schwarz-roten Schuldenpakets vor einer steigenden Inflation in Deutschland gewarnt.
„Wenn Lars Klingbeil bei Migration den europäischen Gedanken hervorhebt, darf er ihn bei der Schuldenpolitik nicht vergessen“, sagte der frühere Junge-Union-Chef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Schwarz-rotes Schuldenpaket: Kuban warnt vor steigender Inflation Weiterlesen »
Die Union büßt in den laufenden Gesprächen mit der SPD über die Bildung einer Koalition an Zustimmung bei den Wählern ein.
Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des Instituts Insa.
Insa: Union büßt ein – Linke ziehen mit Grünen gleich Weiterlesen »
Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat die nächste Bundesregierung angesichts des schwarz-roten Sondierungsergebnisses zur Einrichtung einer Pflege-Expertenkommission aufgefordert.
„Es ist gut, dass die neue Regierung eine große Pflegereform plant.
Holetschek fordert Einrichtung einer Pflege-Expertenkommission Weiterlesen »
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Grünen davor gewarnt, das von Union und SPD ausgehandelte Finanzpaket in Bundestag oder Bundesrat scheitern zu lassen.
„Das wäre schlecht für Deutschland.
Bovenschulte warnt Grüne vor Scheitern des Finanzpakets Weiterlesen »
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Koalitionsvertrag konkrete Zusagen für die Ukraine.
„Ich kenne Herrn Merz gut persönlich“, sagte Melnyk am Montag dem Sender RTL. „Ich traue ihm das zu.“
Melnyk kritisiert Merz` Sondierungspapier Weiterlesen »
Die US-Börsen haben am Montag deutliche Verluste gemacht.
US-Börsen schwach – Tesla-Aktie auf Talfahrt Weiterlesen »
Die SPD will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen offenbar mit der Union auch über die Erbschaftsteuer verhandeln.
„Über die Frage, wie kann man eigentlich die Einnahmeseite stärken und dafür sorgen kann, dass der Staat vielleicht mehr Geld bekommt, haben wir in den Sondierungen noch gar nicht ausführlich geredet“, sagte Parteichef Lars Klingbeil dem „Stern“ zufolge in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag.
Bericht: SPD will mit Union über Erbschaftsteuer verhandeln Weiterlesen »
Die SPD will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen offenbar mit der Union auch über die Erbschaftsteuer verhandeln.
„Über die Frage, wie kann man eigentlich die Einnahmeseite stärken und dafür sorgen kann, dass der Staat vielleicht mehr Geld bekommt, haben wir in den Sondierungen noch gar nicht ausführlich geredet“, sagte Parteichef Lars Klingbeil dem „Stern“ zufolge in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag.
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Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag zu reformieren.
„Die Schuldenbremse muss weg, da sind wir grundsätzlich sofort dabei“, sagte Parteichef Jan van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag bereit Weiterlesen »
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll.
Polizeigewerkschaft befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden Weiterlesen »
Der Sicherheitsexperte Nico Lange glaubt, dass die Gespräche in Riad am Dienstag zwischen den USA, der Ukraine und Saudi-Arabien sinnvoll sind, weil sie diesmal nur die Mitarbeiter der Nationen führen.
„Es ist gut, dass bei diesen Gesprächen Präsident Selenskyj persönlich nicht dabei ist und Trump auch nicht“, sagte Lange am Montag den Sendern RTL und ntv.
Lange begrüßt Abwesenheit von Selenskyj und Trump in Riad Weiterlesen »
Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Milliarden-Schuldenplan von Union und SPD im Bund scharf kritisiert.
„Es geht hier nicht um einen typischen Bund-Länder-Streit ums Geld.
Grüne in Ländern kritisieren Schuldenplan von Schwarz-Rot Weiterlesen »
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