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Bas: Neue Bundestags-Hausordnung wichtige Schutzmaßnahme

Politik Inland |

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Neuregelung der Bundestags-Hausordnung als wichtige Schutzmaßnahme bezeichnet und gefordert, in der nächsten Wahlperiode weitere Schritte zu gehen.

„Für mich war es ein wichtiges Anliegen, die Sicherheit des Parlaments in dieser Wahlperiode weiter zu erhöhen, damit wir gleichzeitig ein offenes Haus bleiben können“, sagte Bas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Özdemir fordert rasch weitere Mittel für Digitalisierung an Schulen

Vermischtes |

Der scheidende Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) ruft die nächste Bundesregierung zum zügigen weiteren Einsatz für Digitalisierung an Schulen auf.

Zur Bilanz des ersten Digitalpakts Schule mit Milliardenförderungen sagte der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Mit den Mitteln aus dem Digitalpakt Schule haben wir alle Kommunen erreicht.

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Schwarz-rotes Schuldenpaket: Kuban warnt vor steigender Inflation

Wirtschaft |

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban hat angesichts des geplanten schwarz-roten Schuldenpakets vor einer steigenden Inflation in Deutschland gewarnt.

„Wenn Lars Klingbeil bei Migration den europäischen Gedanken hervorhebt, darf er ihn bei der Schuldenpolitik nicht vergessen“, sagte der frühere Junge-Union-Chef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Voigt fordert Grüne zum Einlenken bei Schuldenbremse auf

Politik Inland |

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die Grünen auf, der von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für mehr Schulden bei Bundeswehr und Sondervermögen im Bundestag zuzustimmen.

Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Voigt: „Die Haltung der Grünen ist bedauerlich und nur schwer nachzuvollziehen, aber nicht überraschend.

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Bericht: SPD will mit Union über Erbschaftsteuer verhandeln

TopNews, Vermischtes |

Die SPD will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen offenbar mit der Union auch über die Erbschaftsteuer verhandeln.

„Über die Frage, wie kann man eigentlich die Einnahmeseite stärken und dafür sorgen kann, dass der Staat vielleicht mehr Geld bekommt, haben wir in den Sondierungen noch gar nicht ausführlich geredet“, sagte Parteichef Lars Klingbeil dem „Stern“ zufolge in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag.

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Bericht: SPD will mit Union über Erbschaftsteuer verhandeln

TopNews, Vermischtes |

Die SPD will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen offenbar mit der Union auch über die Erbschaftsteuer verhandeln.

„Über die Frage, wie kann man eigentlich die Einnahmeseite stärken und dafür sorgen kann, dass der Staat vielleicht mehr Geld bekommt, haben wir in den Sondierungen noch gar nicht ausführlich geredet“, sagte Parteichef Lars Klingbeil dem „Stern“ zufolge in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag.

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Lange begrüßt Abwesenheit von Selenskyj und Trump in Riad

Politik Inland |

Der Sicherheitsexperte Nico Lange glaubt, dass die Gespräche in Riad am Dienstag zwischen den USA, der Ukraine und Saudi-Arabien sinnvoll sind, weil sie diesmal nur die Mitarbeiter der Nationen führen.

„Es ist gut, dass bei diesen Gesprächen Präsident Selenskyj persönlich nicht dabei ist und Trump auch nicht“, sagte Lange am Montag den Sendern RTL und ntv.

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