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Spahn: „Keine Kenntnisse“ über BND-Einschätzung zu Corona-Pandemie

Nach Medienberichten über die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes, dass die Corona-Pandemie wohl auf einen Laborunfall zurückzuführen sei, hat der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine frühere Kenntnis der BND-Bewertung ausgeschlossen.

„Zu den jetzt veröffentlichten Berichten über mögliche nachrichtendienstliche Erkenntnisse hatte und hat Herr Spahn jenseits der aktuellen Berichterstattung keine Kenntnisse“, teilte ein Sprecher des Abgeordnetenbüros von Spahn auf Anfrage der „Welt“ (Freitagausgabe) mit.

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Klimaschützer demonstrieren zum Start der Koalitionsverhandlungen

Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend Umweltschützer vor der CDU-Parteizentrale in Berlin für Klimaschutz demonstriert.

„Der Erhalt unserer Lebensgrundlage wurde von den Verhandelnden in ihrem Sondierungspapier mit keiner Silbe erwähnt“, kommentierte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

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Sondervermögen: German Zero will 2 Prozent des BIP für Klimaschutz

In der aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse hat German Zero ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem geklärt werden soll, wie der Bund rechtssicher Klimaschutzinvestitionen der Kommunen mitfinanzieren könnte.

Die Klimaschutzorganisation fordert ein Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich und die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung.

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SMA Solar warnt vor chinesischen Wechselrichtern für Solaranlagen

Der Photovoltaikausrüster SMA Solar hat vor Risiken durch den Einsatz mit dem Internet verbundener chinesischer Wechselrichter in deutschen Solaranlagen gewarnt.

„Gerade die größeren Anbieter wie Huawei haben so viele Geräte installiert, dass sie diese, wenn sie wollten, per Knopfdruck gleichzeitig ausschalten könnten“, sagte SMA-Chef Jürgen Reinert dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.

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Zusatzsitzung: Schwesig fürchtet Aufspaltung von Schuldenpaket

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat vor den Überlegungen der Grünen gewarnt, über die Ausnahme der Schuldenbremse für die Verteidigung getrennt von den geplanten Schulden für Infrastruktur abzustimmen.

„Es gibt einen Punkt, den wir aus Ländersicht extrem kritisch sehen: Wenn dieses Paket aufgemacht wird, wenn man sagt, wir stimmen erst über das Thema Sicherheit ab – und wieder die Infrastruktur vertagt wird in die nächsten Wochen und Monaten“, sagte Schwesig am Donnerstagnachmittag in der Zusatzsitzung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung.

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