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Linke nach Grünen-Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform offen

Nach der Aufforderung der Grünen an die Linkspartei, im neuen Bundestag eine allgemeine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, hat sich Parteichefin Heidi Reichinnek dafür offen gezeigt.

„Als Linke fordern wir seit langem eine Abschaffung der Schuldenbremse und sind selbstverständlich auch zu Reformen bereit“, sagte Reichinnek dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

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SVR nennt Zurückweisungen von Asylbewerbern „Bankrotterklärung“

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, kritisiert das Vorhaben von Union und SPD, Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen zu wollen.

„Wenn jemand Asyl beantragt, darf die Person nicht zurückgewiesen werden, selbst dann nicht, wenn sie keine Papiere vorweisen kann“, sagte Kluth „Ippen-Media“.

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Roloff mahnt Union zu Zurückhaltung gegenüber Grünen

Nach dem Nein der Grünen zum geplanten Finanzpaket hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff CDU und CSU zu Zurückhaltung gegenüber der Ökopartei aufgefordert.

„Seitens der Union sollten die Angriffe auf die Grünen unterlassen und durch konstruktive Diskussionen ersetzt werden“, sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

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Städtebund-Chef will „großen Wurf“ bei Infrastruktur-Sondervermögen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt in den Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen auf eine Einigung für ein Infrastruktur-Sondervermögen.

Wie der Geschäftsführer des Städtebunds, André Berghegger, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) sagte, sei es entscheidend, dass etwaige Mittel zusätzlich zu bisherigen Planungen bereitgestellt werden.

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