Nach dem Nein der Grünen zum geplanten Finanzpaket hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff CDU und CSU zu Zurückhaltung gegenüber der Ökopartei aufgefordert.
„Seitens der Union sollten die Angriffe auf die Grünen unterlassen und durch konstruktive Diskussionen ersetzt werden“, sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt in den Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen auf eine Einigung für ein Infrastruktur-Sondervermögen.
Wie der Geschäftsführer des Städtebunds, André Berghegger, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) sagte, sei es entscheidend, dass etwaige Mittel zusätzlich zu bisherigen Planungen bereitgestellt werden.
Städtebund-Chef will „großen Wurf“ bei Infrastruktur-Sondervermögen Weiterlesen »
In der Nordsee sind am Montag zwei Schiffe kollidiert.
Öltanker und Frachtschiff in Nordsee kollidiert Weiterlesen »
Der Deutschland-Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, erhofft sich durch die von Union und SPD angestrebten Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur mehr Gelder für humanitäre Hilfsmaßnahmen.
„Investitionen in Sicherheit und Verteidigung müssen auch Ausgaben für humanitäre Hilfe umfassen“, sagte Frick den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
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Der Migrationsexperte Winfried Kluth hat die Erwartungen an grundlegende Veränderungen in der Migrationspolitik gedämpft.
Die von der Union versprochene „Migrationswende“ bedeute, „dass man eine andere Grundrichtung einschlagen will“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
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Bayer Leverkusen wird bis auf Weiteres ohne Nationalspieler Florian Wirtz auskommen müssen.
Wie der Verein am Montag mitteilte, hat sich der Mittelfeldspieler bei der Partie gegen Werder Bremen am Samstag eine Innenbandverletzung am rechten Sprunggelenk zugezogen.
Bayer Leverkusen muss mehrere Wochen auf Wirtz verzichten Weiterlesen »
FC Homburg: U23 startet mit Remis in Jägersburg in die Restrunde
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach dem Abschluss der Sondierungen von Union und SPD auch bei den geplanten Koalitionsverhandlungen keine größere Rolle spielen.
Scholz will sich auch bei Koalitionsverhandlungen zurückhalten Weiterlesen »
Nach dem neuen Gewaltausbruch in Syrien sieht die Bundesregierung derzeit kaum Aussichten für eine Rückkehr von syrischen Flüchtlingen.
Es gebe weiterhin Bemühungen, die freiwillige Rückkehr zu fördern, und es gebe auch einen Entscheidungsstopp des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin.
Regierung sieht derzeit kaum Rückkehrmöglichkeiten für Syrer Weiterlesen »
Nach der Sondierungseinigung von Union und SPD sollen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag starten.
Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag starten Weiterlesen »
Nach einem schwachen Plus zu Beginn des Handelstags ist der Dax zum Montagmittag hin abgesackt.
Dax am Mittag wieder im Minus – politische Lage verunsichert Weiterlesen »
Die Grünen wollen das schwarz-rote Schuldenpaket in der derzeitigen Form im Bundestag nicht unterstützen.
Grüne wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen Weiterlesen »
Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen.
Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im RBB-Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind.
Grüne pochen auf Mittel für Klimaschutz im Sondervermögen Weiterlesen »
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die im Sondierungspapier zwischen ihrer Partei und der Union geplanten Milliarden-Schulden verteidigt.
„Wir müssen uns auch finanzpolitisch befähigen, in der Verteidigung wesentlich mehr zu tun“, sagte Esken am Montag im Deutschlandfunk.
Esken verteidigt geplante Milliarden-Schulden Weiterlesen »
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