Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD begrüßt, zugleich aber weitergehende Reformen gefordert.
„Deutschland ist in einer schwierigen Situation.
Kretschmer lobt Finanzpaket und fordert weitergehende Reformen Weiterlesen »
Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die für eine Verabschiedung notwendigen Grünen erneut ihre Skepsis betont.
„Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen, also über eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln“, sagte Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Aber unsere Stimmen gibt es nicht auf Zuruf und wir werden keinem Paket zustimmen, das die Klimakrise wie eine Spinnerei behandelt oder zulassen, dass notwendige Investitionen einfach in ein Sondervermögen verschoben werden, um Platz im Haushalt zu schaffen, ohne dass wirklich mehr in Schulen, Brücken und Bahnschienen investiert wird.“
Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte das Auftreten der Verhandler von Union und SPD: „Das ignorante und selbstreferentielle Agieren der schwarz-roten Akteure, die nach Tagen schon wieder den bräsigen und selbstgefälligen Duktus der vergangenen `großen Koalitionen` angenommen haben, ist wenig hilfreich“, sagte er dem RND. Dazu kämen rechtliche Zweifel an den Plänen von Union und SPD.
Lang stellt Finanzpaket-Zustimmung der Grünen infrage Weiterlesen »
Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer mahnt für die Zukunft eine sachlichere Diskussion über die Migrationspolitik an.
Migrationsforscher beklagt mangelnde Willkommenskultur Weiterlesen »
Die Historikerin Anne Applebaum befürchtet, dass US-Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten tiefgreifend verändern wird.
Die USA seien zwar „immer noch eine Demokratie“ – mit freier Sprache und einer Opposition -, sagte Applebaum am Sonntag dem ZDF-Heute-Journal, aber Trump und sein Team würden derzeit versuchen, die Regeln des politischen Systems zu ändern.
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Zum Abschluss des 25. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Heidenheim bei der TSG 1899 Hoffenheim 1:1 unentschieden gespielt.
In einer an Höhepunkten armen ersten Halbzeit konnten die Hausherren die besseren Chancen für sich verbuchen und gingen dementsprechend in der 34. Minute durch Haris Tabakovic in Führung.
1. Bundesliga: Heidenheim holt Punkt bei Hoffenheim Weiterlesen »
Israel hat die Stromzufuhr nach Gaza gekappt.
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Im ersten Sonntagsspiel des 25. Bundesliga-Spieltags hat Union Berlin trotz eines zwischenzeitlichen Rückstandes 2:1 bei Eintracht Frankfurt gewonnen.
Dabei sah es lange nicht nach einem Ende der sportlichen Krise der Köpenicker aus: So konnten die Hausherren bereits ihre erste echte Torchance nutzen, als Michy Batshuayi in der 13. Minute nach einem abgefälschten Schuss von Rasmus Kristensen den Ball ins lange Eck beförderte.
1. Bundesliga: Union dreht Spiel gegen Frankfurt Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz plant „umfassende Gespräche“ mit den Grünen in der kommenden Woche über das Finanzpaket von Union und SPD.
„Die Gespräche mit den Grünen haben bereits in der letzten Woche begonnen“, sagte er im Deutschlandfunk.
Merz plant „umfassende Gespräche“ mit den Grünen Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), drängt Union und SPD nach ihrer Sondierungseinigung zu grundlegenden Sicherheitsinvestitionen und mehr Ukraine-Hilfen.
„Scheinbar braucht Schwarz-Rot die Grundgesetzänderung lediglich für die eigenen Wahlversprechen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Hofreiter mahnt Union und SPD zu mehr Ukraine-Hilfen Weiterlesen »
FC Homburg: 2:3-Niederlage in Freiburg
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Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die Einigung von Union und SPD begrüßt, in Absprache mit europäischen Nachbarn illegale Migranten und Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen.
„Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen“, sagte er der „Bild“.
Österreichs Kanzler begrüßt Zurückweisungspläne von Union und SPD Weiterlesen »
Zum Abschluss des 25. Spieltags der 2. Bundesliga haben sich Schlusslicht Jahn Regensburg und der SC Paderborn 0:0 getrennt.
Trotz der stark unterschiedlichen Tabellensituation konnte der Gastgeber das Spiel von Beginn an ausgeglichen gestalten.
2. Bundesliga: Paderborn und Regensburg trennen sich torlos Weiterlesen »
Die deutschen Arbeitgeber fordern von der künftigen Bundesregierung Milliardenentlastungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Arbeitgeber wollen Ende der telefonischen Krankschreibungen Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert fehlende Sparposten im Sondierungspapier von Union und SPD.
„Unverständlich ist insbesondere, dass keine dringend erforderliche Rentenreform vereinbart wurde“, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Wirtschaftsweise vermisst Rentenreform im Sondierungspapier Weiterlesen »
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