Für seinen Vorstoß, den Erweiterungsbau des Bundesfinanzministeriums infrage zu stellen, bekommt Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowohl von den Grünen als auch von der Union Lob.
Grüne und Union loben Lindner-Vorstoß für Erweiterungsbau-Stopp Weiterlesen »
Friedrich Merz, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, hat scharfe Kritik an den Kompromissvorschlägen der Ampel-Regierung zur Wahlrechtsreform geübt.
Merz hält Vorschlag zu Unions-Wahlliste für übergriffig Weiterlesen »
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 7.082 Corona-Neuinfektionen gemeldet.
RKI meldet 7082 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 41,1 Weiterlesen »
Der strittige Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre stehen nicht auf der Tagesordnung des Treffens der Koalitionsspitzen am kommenden Sonntag.
Bundeshaushalt nicht auf Tagesordnung von Koalitionsausschuss Weiterlesen »
Nach zahlreichen Gerichtsurteilen gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert die Union die Ampel-Koalition dazu auf, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen.
CDU drängt auf neuen Anlauf bei Vorratsdatenspeicherung Weiterlesen »
Um die Wohnungsnot in den Städten zu lindern, will Bauministerin Klara Geywitz mehr Menschen zum Umzug auf das Land bewegen.
Bauministerin will Menschen zum Umzug auf das Land bewegen Weiterlesen »
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat einen Vorschlag des Deutschen Ethikrats für eine Art öffentlich-rechtliche Social-Media-Plattform zurückgewiesen.
Wissing gegen öffentlich-rechtliche Digitalplattform Weiterlesen »
Mehrere Fachleute, darunter Fachanwälte und Staatsanwälte, haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht und eine Reform des 2021 verschärften Sexualstrafrechts im Umgang mit Delikten von Kindesmissbrauch sowie Bildern und Videos davon gefordert.
Fachleute aus der Justiz fordern Korrektur beim Sexualstrafrecht Weiterlesen »
Die Linken-Chefin Janine Wissler hat eine mangelnde Bundestagspräsenz sowie hohe Nebeneinkünfte der früheren Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht, kritisiert.
Linken-Chefin kritisiert Nebeneinkünfte von Wagenknecht Weiterlesen »
Die Grünen wollen mit sogenannten „Partizipationsräten“ und weiteren Vorhaben versuchen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken.
Grüne wollen „Partizipationsräte“ einführen Weiterlesen »
In der Debatte um Erweiterungsbauten für die Bundesregierung hat die Union der Ampelkoalition einen Verzicht auf die bisher geplante Vergrößerung des Kanzleramtes nahegelegt und eine preiswertere Alternative vorgeschlagen.
Union schlägt Alternative zu Kanzleramts-Erweiterung vor Weiterlesen »
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, befürchtet eine Belastung der Konjunktur durch die aktuellen Turbulenzen im Bankensektor.
DIW fürchtet Konjunktur-Eintrübung durch Banken-Beben Weiterlesen »
Energie-Unternehmen der Grundversorgung erhalten im Jahr 2023 wegen der Preisbremsen bei Strom und Gas voraussichtlich mit 3,3 Milliarden Euro vom Staat.
Energie-Grundversorger bekommen 3,3 Milliarden für Preisbremsen Weiterlesen »
Der Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb (ZKE) erneuert ab Freitag, 24. März, die Mischwasserkanäle, die Kanalhausanschlüsse im öffentlichen Bereich sowie Schachtbauwerke und Straßenabläufe zwischen den Gebäuden mit den Hausnummern 15 und 24 in der Klosterstraße in Dudweiler.
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