Mehrere von SPD und Grünen mitregierte Bundesländer fordern ein Eingreifen des Bundes gegen die an die Inflation gekoppelten Indexmieten.
Mehrere Länder fordern bundesweite Deckelung von Indexmieten Weiterlesen »
Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß spricht sich für die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals zur Strafverfolgung im Ukraine-Krieg aus.
Völkerrechtler: Sondertribunal könnte IStGH stärken Weiterlesen »
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartet nach seinem Veto gegen das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 einen Vorschlag von EU-Kommissar Frans Timmermans, um das Problem schnell zu lösen „Er könnte einfach Verbrennungsmotoren vom Verbot ausnehmen, wenn sie nur mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“.
Wissing wirbt für Kompromiss im Verbrenner-Streit Weiterlesen »
Die EU plant einen Einsatz in Moldawien.
EU plant Einsatz in Moldawien Weiterlesen »
Nach der Kundgebung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht schwere Vorwürfe gegen die Parteispitze erhoben.
Wagenknecht nach Demo mit Linken-Spitze unzufrieden Weiterlesen »
Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Kariņs fordert eine Anhebung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten.
Lettland fordert Anhebung des Zwei-Prozent-Ziels Weiterlesen »
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition positiv bewertet.
Habeck lobt Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition Weiterlesen »
Fast jede zweite Rente in den ostdeutschen Bundesländern liegt unter der Schwelle der Armutsgefährdung.
Fast jeder zweite Ost-Rentner armutsgefährdet Weiterlesen »
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexej Resnikow sieht bei den Kämpfen in Bachmut massive Verluste auf der russischen Seite.
Laut Ukraine verliert Russland täglich 500 Mann in Bachmut Weiterlesen »
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die konkreten Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Verbot von Öl- und Gasheizungen scharf verurteilt und die Grünen als Verbots- und Luxuspartei kritisiert.
Söder verurteilt Pläne zum Verbot von Öl- und Gasheizungen Weiterlesen »
CDU und CSU erreichen in der von Insa gemessenen Wählergunst erstmals seit März 2021 wieder 30 Prozent.
Union in Insa-Umfrage erstmals seit zwei Jahren bei 30 Prozent Weiterlesen »
Am vergangenen Donnerstag wurde im ältesten Gewerkschaftshaus Deutschlands das Programm für das Jahr 2023 vorgestellt. Es wartet ein umfassendes Kultur-, Historik- und Unterhaltungsprogramm.
Rechtsschutzsaal: Umfassendes Programm vorgestellt Weiterlesen »
Immer mehr Pflegedienste geraten angesichts der Kostensteigerungen in Finanznot.
Pflegedienste geraten in Finanznot Weiterlesen »
Am 23. Spieltag in der Fußball-Bundesliga haben die Bayern am Samstagabend in Stuttgart mit 2:1 gewonnen.
1. Bundesliga: Bayern gewinnen in Stuttgart Weiterlesen »
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