Sollte der Vorstand der Berliner SPD dem Vorschlag einer CDU-geführten Großen Koalition nicht zustimmen, will Franziska Giffey laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten.
Bericht: Giffey erwägt Rücktritt bei Groko-Ablehnung ihrer Partei Weiterlesen »
Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen.
Dax lässt geringfügig nach – Bayer hinten Weiterlesen »
Eine geplante Verschärfung der „Schiffssicherheitsverordnung“ könnte Teile der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer massiv beeinträchtigen.
Neues Schiffahrtsgesetz könnte Seenotrettung behindern Weiterlesen »
Städtevertreter und Handelsverbände in Deutschland haben sich gegen eine Abgabe für große Onlinehändler, wie sie Barcelona gerade einführt, ausgesprochen.
Handelsverbände lehnen Amazon-Steuer ab Weiterlesen »
Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung im Streit um das sogenannte „Nordirlandprotokoll“ begrüßt.
Grüne begrüßen Einigung bei Nordirlandprotokoll Weiterlesen »
In Berlin zeichnet sich laut eines Medienberichts eine große Koalition aus CDU und SPD ab.
Bericht: In Berlin zeichnet sich große Koalition aus CDU und SPD ab Weiterlesen »
Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat das neue KfW-Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ aus dem Haus von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) als unzureichend kritisiert.
Unionsfraktion hält Bau-Förderprogramm für unzureichend Weiterlesen »
Bei der Schaffung von Bauland und dem Erhalt von erschwinglichem Wohnungen bleiben viele Bundesländer untätig oder handeln widersprüchlich.
Bundesländer blockieren Baulandschaffung Weiterlesen »
Im Bereich innere und äußere Sicherheit hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2022 insgesamt 451 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet.
Mehrheit der Terrorverfahren richten sich gegen Islamisten Weiterlesen »
Im Bereich innere und äußere Sicherheit hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2022 insgesamt 451 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet.
Mehrheit der Terrorverfahren richtet sich gegen Islamisten Weiterlesen »
Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen.
Forsa: SPD legt zu – FDP sinkt auf 5 Prozent Weiterlesen »
Die Parteien der Ampel-Koalition haben den Weg für die Nutzung synthetischer Kraftstoffe in Deutschland freigemacht.
Ampel macht Weg für E-Fuels in Deutschland frei Weiterlesen »
Die Kritik an dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 wird lauter.
Kritik an Habeck-Plänen zu Gas- und Ölheizungen wird lauter Weiterlesen »
Die Gewerkschaft Verdi will am Freitag den öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern mit Warnstreiks lahmlegen.
Verdi ruft zu ÖPNV-Warnstreiks in sechs Bundesländern auf Weiterlesen »
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