Sicherheitsexperte Neumann nennt Trump „schlechten Verhandler“
Der Sicherheitsexperte Peter Neumann warnt vor der Verhandlungsstrategie von US-Präsident Donald Trump.
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Sondierungen: Günther pocht auf Kürzungen
Nach der Kehrtwende der Unionsparteien bei der Schuldenbremse hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Union und die SPD dazu aufgefordert, bei ihren Verhandlungen über die Bildung einer Regierungskoalition auch die Ausgabenseite der Staatsfinanzen in den Blick zu nehmen.
„Richtig ist, dass die neue Bundesregierung die Zahl der Aufgaben und Ausgaben des Staates zurückfahren muss“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“.
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Gemeindebund will Teil des Sondervermögens direkt für Kommunen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, fordert, einen Teil des geplanten Sondervermögens direkt an die Kommunen weiterzuleiten.
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Rüstung: Nato fordert Industrie zu zügigem Handeln auf
Nach der Einigung der EU auf eine Wiederaufrüstung in Europa hat die Nato Rüstungskonzerne zu einem entschlossenen Handeln aufgefordert.
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Iran lehnt Gespräche mit USA unter „maximalem Druck“ ab
Der Iran lehnt es nach eigenen Angaben ab, Gespräche mit den USA über sein Atomprogramm aufzunehmen, solange die Regierung von Donald Trump ihre „maximale Druck“-Politik fortsetzt.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi teilte mit, dass Teheran nicht zu Verhandlungen bereit sei, solange Washington weiterhin Drohungen und Sanktionen gegen das Land verhängt.
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Hinrichtung in USA erstmals seit 15 Jahren wieder durch Erschießung
In den USA ist zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder eine Hinrichtung durch ein Erschießungskommando durchgeführt worden.
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Barley verlangt von Grünen Zustimmung zu Milliardenschulden
Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, drängt die Grünen dazu, ihre Zustimmung zu den von Union und SPD vereinbarten Lockerungen der Schuldenbremse zu geben.
„Die Einigung ist bahnbrechend“, sagte Katarina Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
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EVP will Drohnenarmee an EU-Ostflanke
Nach den Beschlüssen des EU-Sondergipfels zur Aufrüstung Europas hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sich für eine Drohnenarmee an der Ostflanke der EU ausgesprochen.
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Esken will Rolle von Frauen bei Sondierungen stärken
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat davor gewarnt, dass Frauen und ihre Themen in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD nicht zu kurz kommen dürften.
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Esken erklärt distanzierten Sitzplatz bei Verhandlungen
SPD-Parteichefin Saskia Esken hat ihren distanzierten Sitzplatz bei Verhandlungen mit ihrem Hörvermögen erklärt.
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Waigel schlägt Pkw-Maut zur Finanzierung des Straßenbaus vor
Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) lehnt das geplante Sondervermögen für Infrastruktur ab und fordert stattdessen eine Pkw-Maut auf Autobahnen.
„Die Ausgaben für die Infrastruktur können wir nicht allein der kommenden Generation aufbürden“, sagte Waigel der „Bild“ (Samstagausgabe).
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Schulze kritisiert Stopp von US-Entwicklungshilfe für Frauen
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat der US-Regierung unter Präsident Donald Trump vorgeworfen, durch den Stopp von Hilfszahlungen insbesondere das Leben von Frauen und Mädchen zu gefährden.
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Süssmuth verlangt von Merz Parität bei Ministerposten
Anlässlich des Internationalen Frauentags hat die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz aufgefordert, bei der Verteilung von Ministerposten in einem möglichen künftigen Kabinett Frauen und Männer gleichberechtigt zu berücksichtigen – und bereits in den Koalitionsgesprächen ausreichend Frauen zu beteiligen.
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Kiesewetter rügt Rüstungs-Finanzierung über Schulden
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Kritik an der von Union und SPD geplanten Grundgesetz-Änderung für Bundeswehr-Mittel geübt.
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