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Merz lehnt Gespräche mit „Restregierung“ vor Vertrauensfrage ab

Die Union will mit der rot-grünen Minderheitsregierung keine inhaltlichen Gespräche führen, bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt hat.

Man werde sich vom Bundeskanzler „nicht vorführen lassen“, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Donnerstag in einer ARD-Sondersendung zum Ampel-Aus.

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SPD-Generalsekretär warnt vor „Hauruckaktionen“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Unionsparteien und den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgerufen, angesichts der Lage im Land „Verantwortung“ zu übernehmen.

„In einer Zeit voller Herausforderungen, sowohl im In- als auch im Ausland, brauchen wir Stabilität“, sagte Miersch am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online.

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Rheinmetall für Drei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA und der Regierungskrise in Deutschland sieht Rheinmetall-Chef Armin Papperger große Herausforderungen auf die Nato-Staaten zukommen.

Bei RTL und ntv äußerte er die Einschätzung, dass die bisherige Zielmarke von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben nicht ausreichen werde: „Trump wird uns auch dazu zwingen, mehr zu investieren und ich glaube eher, dass wir in Richtung 3 Prozent des BIP gehen“, so Papperger.

Er sagte, dass dies zwar schwierig umzusetzen sei, es aber „keine Alternative geben“ werde.

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Neuer Finanzminister bringt Staatssekretär aus dem Kanzleramt mit

Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) bringt in sein neues Amt einen Staatssekretär aus dem Bundeskanzleramt mit.

Wie die „Welt“ berichtet, werden der bisherige Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter und Staatssekretär Steffen Saebisch durch Steffen Meyer ersetzt, der im Kanzleramt bislang die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik leitet.

Meyer kehrt damit genauso wie Kukies ins Finanzministerium zurück, wo beide bereits bis zum Regierungswechsel 2021 zusammenarbeiteten.

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