Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Frankfurt am Main einen US-Bürger von Beamten des Bundeskriminalamtes festnehmen und seine Wohnung durchsuchen lassen.
Festnahme wegen mutmaßlicher Spionage für China bei US-Militär Weiterlesen »
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mehr Mittel für die Kommunen in Deutschland gefordert.
Nach Ampel-Bruch: Gemeindebund will mehr Geld für Kommunen Weiterlesen »
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) befürchtet nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition eine Stärkung der politischen Ränder.
Ampel-Aus: Sozialverband fürchtet Stärkung der politischen Ränder Weiterlesen »
Die Preise für Haushaltsenergie, die Strom, Gas und andere Brennstoffe umfasst, sind zu Beginn der aktuellen Heizsaison niedriger als ein Jahr zuvor.
Preise für Haushaltsenergie im September niedriger als im Vorjahr Weiterlesen »
Nach seiner Entlassung als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich FDP-Chef Christian Lindner betroffen gezeigt.
Lindner zeigt sich nach Entlassung betroffen Weiterlesen »
Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits starken Start bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben.
Dax bleibt am Mittag weiter deutlich im Plus – Warten auf Fed-Sitzung Weiterlesen »
Der Politologe Karl-Rudolf Korte bezweifelt, dass die rot-grüne Minderheitsregierung ihre Projekte wird durchsetzen können.
Politologe sieht keinen Spielraum für Minderheitsregierung Weiterlesen »
Der Kneipp-Verein Friedrichsthal-Bildstock lädt seine Mitglieder zur gemeinsamen Adventsfeier ein.
Adventsfeier Kneipp-Verein Friedrichsthal-Bildstock Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die Ausgaben für die Unterstützung für die Ukraine weiterhin über den regulären Haushalt zu finanzieren.
Scholz: Festhalten an Schuldenbremse „zündet das Land an“ Weiterlesen »
Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und nach dessen Ankündigung, die Vertrauensfrage stellen zu wollen, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Verantwortlichen zur Vernunft aufgerufen.
Nach Ampel-Aus: Steinmeier warnt vor „Taktik und Scharmützel“ Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen sich um 12:30 Uhr zum Gespräch treffen.
CDU-Chef trifft Kanzler am Mittag Weiterlesen »
Der designierte Kanzlerkandidat der Union, CDU-Chef Friedrich Merz, hat sich nach dem Bruch der Ampelkoalition dafür ausgesprochen, nicht erst im März Neuwahlen durchzuführen, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte.
Wichtig sei, dass man „sehr schnell die Verantwortung für die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages“ in die Hand der Wähler in Deutschland zurückgebe, sagte Merz am Donnerstag.
Merz will Neuwahlen noch im Januar Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum gebeten, ihn aus seinem Amt zu entlassen.
Buschmann begründet Rücktritt mit Sorge um Wirtschaft Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Bereich der Cybergefahren für teilweise verfassungswidrig erklärt.
Die Befugnis zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sei „trotz ihres besonders hohen Eingriffsgewichts“ aufgrund des „überragenden öffentlichen Interesses gerade auch an der Aufklärung von internationalen Cybergefahren“ grundsätzlich mit dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis vereinbar, teilte das Gericht am Donnerstag mit.
Karlsruhe schränkt Überwachungsbefugnisse des BND ein Weiterlesen »
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