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DIHK nennt Schuldenpaket „riskante Wette auf die Zukunft“

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisiert die neuen Schuldenpläne von Union und SPD und wirft beiden Parteispitzen eine riskante Finanzpolitik vor.

Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte DIHK-Präsident Peter Adrian: „In der Wirtschaft gibt es auch große Bedenken und Irritationen wegen der angekündigten Milliarden-Schulden.

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Brandenburg-BSW formuliert Bedingungen für Zustimmung im Bundesrat

Vor einer etwaigen Bundesrat-Abstimmung über die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz lässt BSW-Landeschef Robert Crumbach das Abstimmungsverhalten von Brandenburg noch offen.

„Ich warte den konkreten Text ab und werde dann entscheiden“, sagte Crumbach, der zugleich Finanzminister und Vize-Ministerpräsident ist, am Freitag dem Tagesspiegel.

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Frauen-Union-Vorsitzende Widmann-Mauz tritt nicht mehr an

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, will nicht erneut antreten und verbindet ihren Abschied an der Spitze der Unionsfrauen mit der Mahnung an CDU-Chef Friedrich Merz, „dass Frauen und Männer in allen politischen Bereichen und auf allen Ebenen gleichberechtigt Verantwortung übernehmen“ müssten.

Das geht aus einer Erklärung von Widmann-Mauz zu ihrem Rückzug hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

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Frauen-Union-Vorsitzende Widmann-Mauz tritt nicht mehr an

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, will nicht erneut antreten und verbindet ihren Abschied an der Spitze der Unionsfrauen mit der Mahnung an CDU-Chef Friedrich Merz, „dass Frauen und Männer in allen politischen Bereichen und auf allen Ebenen gleichberechtigt Verantwortung übernehmen“ müssten.

Das geht aus einer Erklärung von Widmann-Mauz zu ihrem Rückzug hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

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AfD will gegen Bundestagsabstimmungen nach Karlsruhe ziehen

Die AfD will Anfang kommender Woche gegen die geplanten Abstimmungen im Bundestag über Milliarden-„Sondervermögen“ ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten.

Der Bundestagsabgeordnete und AfD-Parteivize Stephan Brandner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Bundestagspräsidentin ist nach unserer Überzeugung verpflichtet, den neuen Bundestag einzuberufen.

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