Ex-Verfassungsrichter: Keine Rechtsbedenken bei Schulden-Vorhaben
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält es für verfassungsgemäß, eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz vom noch amtierenden Bundestag beschließen zu lassen.
Ex-Verfassungsrichter: Keine Rechtsbedenken bei Schulden-Vorhaben Weiterlesen »