SPD-Innenpolitiker wollen mehr Befugnisse für Polizei
Innenpolitiker der SPD setzen hohe Erwartungen an eine mögliche Koalition mit der Union.
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Berlin spricht mit Paris und London über atomare Abschreckung
Die scheidende Bundesregierung hat sich mit Frankreich und Großbritannien intensiver zu Fragen der Abschreckung beraten als bislang öffentlich bekannt.
„Wir führen seit mehr als einem Jahr einen strukturierten strategischen Dialog mit unseren Partnern in Frankreich und Großbritannien.
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Jede vierte Frau von sexueller Nötigung in Partnerschaft betroffen
Jede vierte junge Frau in Deutschland ist in einer partnerschaftlichen Beziehung schon einmal zu sexuellen Handlungen gezwungen oder genötigt worden.
Zu diesem Schluss kommt das Meinungsforschungsinstitut Forsa nach einer Onlinebefragung.
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Deutschland zahlt zwei Millionen Euro an Opfer der „Colonia Dignidad“
Rund zwei Millionen Euro hat die Bundesrepublik in der vergangenen Wahlperiode an Opfer der deutschen Sekte „Colonia Dignidad“ in Chile ausgezahlt.
Das geht aus einem Bericht der Gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesregierung zur Aufarbeitung der Verbrechen der „Colonia Dignidad“ hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.
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SPDler warnen vor Zugeständnissen an Union bei Migrationspolitik
Mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der Union warnen mehrere SPD-Abgeordnete davor, weitgehenden Verschärfungen in der Migrationspolitik zuzustimmen.
„In den letzten Monaten wurden unter anderem mit dem Sicherheitspaket und dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bereits umfangreiche Reformen der Asyl- und Migrationspolitik beschlossen“, sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, dem „Spiegel“.
Diese müssten entschlossen umgesetzt werden.
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Dax schraubt nach Rekordmorgen zum Mittag Gewinne zurück
Der Dax ist am Donnerstag nach einem starken Start in den Handelstag bis zum Mittag wieder etwas zurückgefallen.
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Bundeswehr plant verpflichtende Übungen für Reservisten
Im Verteidigungsministerium wird an einer Rückkehr zu verpflichtenden Reserveübungen gearbeitet.
Hintergrund ist der Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Reserve von früheren Soldaten wegen der aktuellen Bedrohungslage deutlich zu stärken und für den Heimatschutz einzusetzen.
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Bis 2035 fehlen fast eine Billion Euro für Infrastruktur
Deutschland leidet bei der Infrastruktur unter massiver Unterfinanzierung.
Das besagt eine aktuelle Analyse der Beratungsfirma Strategy&, einer Tochter des Wirtschaftsprüfers PwC, über die der „Spiegel“ berichtet.
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Bericht: Merz sorgt sich um SPD
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich am Dienstagabend in der kurzfristig anberaumten Sitzung der Unionsfraktion kritisch über seinen wahrscheinlichen Koalitionspartner geäußert.
Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf ein ausführliches Protokoll der Sitzung berichtet, sagte Merz: „Die SPD ist eine tief erschütterte Partei, und ich bin mir noch nicht sicher, ob Frau Esken oder Herr Klingbeil überhaupt in der Lage sind, die Partei wieder aus der Krise herauszuführen.“
Der Eindruck, den er bei seinen bisherigen Gesprächen bekommen habe, sei nicht sehr ermutigend.
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Forsa: Weiterhin nur wenige zu Kriegsdienst bereit
Nur 17 Prozent der Bundesbürger wären „auf jeden Fall“ bereit, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs selbst mit der Waffe zu verteidigen.
Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv.
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IWH: Erneut mehr Insolvenzen – aber erste Anzeichen für Trendwende
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Februar bei 1.436.
Das sind sieben Prozent mehr als im Januar und 20 Prozent mehr als im Februar 2024, wie das IWH am Donnerstag mitteilte.
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Bericht: Mannheim-Amokfahrer wegen „Sieg Heil“-Kommentars verurteilt
Der mutmaßliche Amokfahrer von Mannheim soll im Jahr 2018 bei Facebook unter einem Foto von Adolf Hitler „Sieg Heil from Germany“ kommentiert haben.
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Wadephul rät von kurzfristigen Debatten über US-Atomschirm ab
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat nach der erneuten Offerte des französischen Präsidenten, den Atomschirm seines Landes für europäische Partner zu öffnen, vor übertriebenen Erwartungen gewarnt.
Grundsätzlich sei es richtig, dass man im Sinne einer europäischen Souveränität solche Fragen diskutiere.
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Dax startet vor EZB-Entscheid deutlich im Plus
Der Dax ist am Donnerstagmorgen stark in den Handelstag gestartet.
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