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Habeck schließt Einigung auf Basis des Lindner-Papiers aus

Politik Inland |

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zieht vor dem möglicherweise entscheidenden Koalitionsausschuss am Mittwoch rote Linien.

„Die Lösung wird sicherlich nicht auf der Basis des Papiers erfolgen können“, sagte er bei einer Veranstaltung des „Tagesspiegels“ mit Blick auf das Grundsatzkonzept von Finanzminister Christian Lindner (FDP), welches das Regierungsbündnis seit Freitag in Aufruhr versetzt.

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Göring-Eckart fordert Aussetzen der Schuldenbremse bei Trump-Sieg

Politik Inland |

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verlangt die Aussetzung der Schuldenbremse, falls der Republikaner Donald Trump die laufenden Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnt.

„Wir müssen uns klar darüber sein, dass eine Wahl von Trump von uns mehr und gesicherte Unterstützung für die Ukraine bedeuten wird“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

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Miersch warnt Merz vor Annäherung an AfD

Politik Inland |

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Treffen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit AfD-Landeschef Jörg Urban scharf kritisiert und warnt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor einer Annäherung an die AfD.

„CDU-Chef Friedrich Merz muss jetzt unmissverständlich klarstellen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt“, sagte Miersch der „Bild“ (Mittwochsausgabe).

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Kubicki gegen Ampel-Fortsetzung ohne „gemeinsame Linie“

Politik Inland |

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat vor dem Hintergrund der Ampelkrise deutlich gemacht, dass Entscheidungen im Interesse des Landes und nicht einzelner Parteien getroffen werden sollten.

Es gehe nicht darum, was die FDP oder andere wollen, sondern es gehe um die Frage, was brauche das Land, sagte Kubicki dem Fernsehsender „Welt“.

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US-Wahlbehörden hoffen auf schnellere Stimmauszählung als 2020

TopNews |

Bei der US-Präsidentschaftswahl haben die Verantwortlichen in mehreren Bundesstaaten die Hoffnung, dass die Stimmauszählungen deutlich schneller vonstattengehen werden als 2020.

„Wir haben mit der Vorprüfung der Briefwahlstimmen begonnen, sobald die Wahllokale heute um 7 Uhr öffneten“, sagte ein Verantwortlicher in Philadelphia dem Sender CNN.

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