FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von den Koalitionspartnern, das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erstellte Wirtschaftspapier zu diskutieren.
„Seit über zehn Jahren fällt unser Land in der Wettbewerbsfähigkeit zurück“, sagte er am Samstag den Sendern RTL und ntv.
Dürr nennt Lindner-Papier „ehrliches Angebot“ Weiterlesen »
Vor den Präsidentschaftswahlen in den USA hat der Chef der Europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, eine gemeinsame China-Strategie mit den Vereinigten Staaten gefordert.
„Wir müssen den Amerikanern nach der Wahl zügig ein Angebot machen, wie wir unsere Handelsbeziehungen stärken und fairer gestalten – und Mächten wie China gemeinsam entgegentreten können“, sagte der EVP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Wenn Peking unfair subventioniere wie bei den Elektroautos und Produkte zu Dumpingpreisen auf den Markt bringe, werde es nur Verlierer geben.
Weber fordert gemeinsame China-Strategie mit USA Weiterlesen »
Die Union sieht die Ampel-Koalition nach der Veröffentlichung des Wirtschaftspapiers von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Ende.
Gegenüber der „Bild“ forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine vorgezogene Bundestagswahl: „Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen – sofort.“
Söder fordert Neuwahlen: „Das Totenglöckchen der Ampel läutet“ Weiterlesen »
Nach der Veröffentlichung seines Wirtschaftspapiers hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, sich auf die Erfüllung seines Ministeramtes zu konzentrieren.
„Die FDP verabschiedet ja jeden Monat ein Positionspapier.
Dröge: Brauchen „Finanzminister, der seinen Job macht“ Weiterlesen »
Ein Protest von Exilranern vor dem Iran-treuen und mittlerweile verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg, der bereits am 6. August 2022 stattfand, hat nun ein juristisches Nachspiel für drei Teilnehmer.
Iranisches Generalkonsulat forderte Strafverfolgung von Exiliranern Weiterlesen »
Kemi Badenoch wird die neue Chefin der Konservativen in Großbritannien.
Badenoch wird Sunak-Nachfolgerin als Parteichefin der Tories Weiterlesen »
Der Chefmediziner der DHL Group, Andreas Tautz, sieht die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung nicht als Ursache für die hohe Zahl der Krankentage in Deutschland.
„Wer an solche Korrelationen glaubt, denkt auch, dass der Storch die Kinder bringt.
Chefmediziner der Post verteidigt telefonische Krankschreibung Weiterlesen »
Das Auswärtige Amt (AA) hat die deutschen Polizeibehörden vor Versuchen Russlands gewarnt, die am Sonntag auch in deutschen Wahllokalen stattfindende Wahl in Moldau zu manipulieren.
Das zeigen Unterlagen, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Auswärtiges Amt fürchtet russische Störaktionen bei Moldau-Wahl Weiterlesen »
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht bei einem Sieg des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump den Fortbestand der Demokratie in den USA in Gefahr.
Ex-BVG-Präsident sieht bei Trump-Sieg US-Demokratie in Gefahr Weiterlesen »
Führende Politiker von CDU und CSU erwägen, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe künftig über Kredite zu finanzieren.
Zu ihnen gehören der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johan Wadephul (CDU), der Fachsprecher der Fraktion für transatlantische Beziehungen, Thomas Silberhorn, und der Obmann der Union im Ausschuss für Menschenrechte, Knut Abraham.
Union diskutiert über Schulden für Verteidigung und Ukraine-Hilfe Weiterlesen »
Vor den US-Wahlen hat EVP-Chef Manfred Weber die Europäer dazu aufgerufen, sich auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine vorzubereiten.
„Ich vertraue darauf, dass die Vereinigten Staaten auch unter einem Präsidenten Trump weiter zur Ukraine stehen.
US-Wahl: Weber fordert „Plan B“ zur Verteidigung der Ukraine Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat zum Auftakt der sogenannten Dialogkonferenzen der Partei angekündigt, dass man das Bundestagswahlprogramm im Austausch mit den Bürgern aufstellen wolle.
„An diesem Samstag starten wir mit den Dialogkonferenzen eine neue Art des politischen Austauschs.
SPD will Bürger an Wahlprogramm für Bundestagswahl beteiligen Weiterlesen »
Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, rechnet fest mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag durch den Gewinn von Direktmandaten.
Van Aken sagte der „Rheinischen Post“: „Tatsächlich werden wir fünf oder sechs Wahlkreise identifizieren, in denen wir eine reelle Chance haben, Direktmandate zu gewinnen.“
Er ergänzte: „In dreien werden Silberlocken antreten, in dreien Jüngere.“
Linke glaubt an Wiedereinzug in Bundestag durch Direktmandate Weiterlesen »
Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, hat die Urteile des Gerichts zu den Corona-Maßnahmen verteidigt.
Verfassungsrichterin: Corona-Entscheidungen waren „absolut richtig“ Weiterlesen »
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