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Union diskutiert über Schulden für Verteidigung und Ukraine-Hilfe

Führende Politiker von CDU und CSU erwägen, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe künftig über Kredite zu finanzieren.

Zu ihnen gehören der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johan Wadephul (CDU), der Fachsprecher der Fraktion für transatlantische Beziehungen, Thomas Silberhorn, und der Obmann der Union im Ausschuss für Menschenrechte, Knut Abraham.

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Linke glaubt an Wiedereinzug in Bundestag durch Direktmandate

Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, rechnet fest mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag durch den Gewinn von Direktmandaten.

Van Aken sagte der „Rheinischen Post“: „Tatsächlich werden wir fünf oder sechs Wahlkreise identifizieren, in denen wir eine reelle Chance haben, Direktmandate zu gewinnen.“

Er ergänzte: „In dreien werden Silberlocken antreten, in dreien Jüngere.“

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Welternährungsprogramm: Wir können UNRWA in Gaza nicht ersetzen

Das UN-Welternährungsprogramm WFP hat klargestellt, dass es nicht als Alternative des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Gaza tätig werden kann.

„Wir können die wichtigen Funktionen von UNRWA in Gaza, wie die Verwaltung von Notunterkünften, Schulen und Gesundheitszentren, nicht ersetzen“, sagte der Direktor von WFP Deutschland, Martin Frick, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf das UNRWA-Verbot durch Israel.

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