Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag hat sich der ehemalige Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisch geäußert.
So bezeichnete er die Annahme des Gerichts, dass der Zweck des Solidaritätszuschlags fortbestehe, als „Großzügigkeit“: Das sei „nicht unproblematisch“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Ex-Verfassungsrichter Papier äußert Zweifel am Soli-Urteil Weiterlesen »
Eine Gruppe von Experten und Arbeitgeberverbänden schlägt eine Reform der Schlichtung von Tarifkonflikten vor.
Experten schlagen Gesetz zur Schlichtung von Tarifkonflikten vor Weiterlesen »
Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits eher schwachen Start bis zum Mittag etwas weiter in den roten Bereich gerutscht.
Dax rutscht weiter ins Minus – Euro etwas stärker Weiterlesen »
Auch wenn die Bundesregierung seit Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt ist, sieht sie sich in ihren Handlungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt.
Regierung sieht keine Einschränkung durch geschäftsführenden Status Weiterlesen »
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert, dass die AfD im neuen Bundestag erneut keinen Parlamentsvizepräsidenten stellen wird.
„Die Nichtwahl eines AfD-Vizepräsidenten im Bundestag ist falsch, denn auch dieser Umgang hat dazu beigetragen, dass sich die AfD in den letzten Jahren verdoppeln konnte“, sagte sie der „Welt“.
Wagenknecht kritisiert „Nichtwahl“ eines AfD-Bundestagsvizes Weiterlesen »
Unter Hamburger Polizisten sind rechtes Gedankengut laut einer aktuellen Studie weitverbreitet.
Studie: Jeder vierte Hamburger Polizist steht politisch rechts Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die möglichen Koalitionspartner Union und SPD aufgefordert, den Solidaritätszuschlag aus freien Stücken abzuschaffen.
Dies wäre „sinnvoll“, sagte die Nürnberger Ökonomieprofessorin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Grimm: Union und SPD sollten Soli freiwillig abschaffen Weiterlesen »
Nachdem die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nicht wie geplant eine Fraktionssitzung der AfD besucht hatte, lädt die Partei Klöckner nun erneut ein.
„Unsere Einladung zu einem Austausch in unserer Fraktion steht“, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel dem „Tagesspiegel“.
Weidel lädt Klöckner erneut zum Besuch der AfD-Frakion ein Weiterlesen »
Der FC Bayern München muss lange auf Außenverteidiger Alphonso Davies verzichten.
FC Bayern muss lange auf Davies verzichten Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen.
FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Soli Weiterlesen »
Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche erneut uneinheitlich entwickelt.
Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,691 Euro und damit 0,5 Cent mehr als vor einer Woche, sagte ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.
Diesel Ende März erneut günstiger – Benzinpreis steigt wieder Weiterlesen »
Der 1. FC Saarbrücken hat den Vertrag mit seinem Stürmer Kai Brünker verlängert.
Kai Brünker verlängert beim 1. FC Saarbrücken Weiterlesen »
Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in sechs Bundesländern gegen eritreische Regierungsgegner vorgegangen.
Razzia gegen eritreische Regierungsgegner in sechs Bundesländern Weiterlesen »
Der Dax ist am Mittwoch kaum verändert in den Handelstag gestartet.
Dax startet leicht im Minus – Zoll-Ungewissheit weiter groß Weiterlesen »
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