Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) drängt die Grünen dazu, sich mit Union und SPD über die geplanten Schuldenpakete im Bundestag zu einigen.
„Der größte Gewinner einer gescheiterten Abstimmung im Deutschen Bundestag wäre Wladimir Putin – das ist die Dimension, über die wir hier reden“, sagte Spahn den Sendern RTL und ntv.
Spahn warnt vor Scheitern schwarz-roter Schuldenpläne Weiterlesen »
Im Jahr 2024 sind von deutschen Pilzanbaubetrieben mehr als 77.600 Tonnen Speisepilze geerntet worden.
Speisepilzernte geht zurück – Champignons weiter Spitzenreiter Weiterlesen »
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet erwartet, dass die Entscheidung über den künftigen Bundestagspräsidenten bald gefällt wird.
Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, Parlamentspräsident zu werden, sagte Laschet in einem Podcast der Funke-Mediengruppe, die Entscheidung „steht in Kürze an und da muss man sehen“.
Laschet erwartet Entscheidung über Bundestagspräsident „in Kürze“ Weiterlesen »
Angesichts der zunehmenden handelspolitischen Turbulenzen positioniert sich die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) klar gegen ein „Buy European“.
„Ein `Buy-European`-Ansatz und die Einführung von Anforderungen für die lokale Wertschöpfung sind kritisch, weil so freier Handel eingeschränkt anstatt gefördert wird“, sagte der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
DIHK sieht transatlantische Beziehungen an „kritischem Punkt“ Weiterlesen »
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes fordert der Deutsche Städtetag von der Gewerkschaft Verdi und dem Deutschen Beamtenbund einen Verzicht auf erneute Warnstreiks.
„Weitere flächendeckende Warnstreiks helfen uns bei den Verhandlungen nicht weiter“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Städtetag mahnt Verdi zu Verzicht auf weitere Warnstreiks Weiterlesen »
Der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat sich offen dafür gezeigt, Verteidigungsausgaben erst oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen.
Südwest-CDU kommt Grünen bei Verteidigungs-Schulden entgegen Weiterlesen »
Mehr als 40 Oberbürgermeister und Bürgermeister appellieren an Union, SPD und Grüne, die Schuldenbremse zu reformieren und Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern.
Bürgermeister wollen Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe regeln Weiterlesen »
Eine Petition des Hausärzteverbandes zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung in Deutschland hat das notwendige Quorum, das zu einer Anhörung im Petitionsausschuss berechtigt, erreicht.
Petition für Hausarztversorgung erreicht Quorum für Anhörung Weiterlesen »
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kontinuierlich angestiegen und hat sich von 2023 auf 2024 mehr als verdoppelt.
Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich 2024 mehr als verdoppelt Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt ein sinkendes Rentenniveau in den nächsten Jahren nicht aus.
Linnemann hält sinkendes Rentenniveau für möglich Weiterlesen »
Vor den am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgeschlagen, jede zehnte Beamtenstelle zu streichen.
„Ich finde, zehn Prozent einzusparen an Personal innerhalb einer Periode, ist machbar“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe).
CDU will bis 2029 jede zehnte Beamtenstelle streichen Weiterlesen »
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat sich der Bauernverband gegen eine Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen.
Bauernverband spricht sich gegen höheren Mindestlohn aus Weiterlesen »
Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu zivilgesellschaftlichen und journalistischen Organisationen hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die Union scharf kritisiert und auch der SPD schwere Vorwürfe gemacht.
„Die Kleine Anfrage der Union ist ein politisch motivierter Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft mit dem Versuch, diese zu delegitimieren“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).
Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität mit Zivilgesellschaft vor Weiterlesen »
Der SPD-Politiker Peer Steinbrück sieht einen dringenden Reformbedarf in Deutschland, um die Handlungsfähigkeit des Staates und das Vertrauen der Bevölkerung sicherzustellen.
Steinbrück dringt auf Reformen für handlungsfähigen Staat Weiterlesen »
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