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Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität mit Zivilgesellschaft vor

Vermischtes |

Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu zivilgesellschaftlichen und journalistischen Organisationen hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die Union scharf kritisiert und auch der SPD schwere Vorwürfe gemacht.

„Die Kleine Anfrage der Union ist ein politisch motivierter Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft mit dem Versuch, diese zu delegitimieren“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

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DGB drängt auf Einigung bei Schuldenpaket

Wirtschaft |

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat Union, SPD und Grüne aufgerufen, sich in den kommenden Tagen rasch auf das geplante Finanzpaket für mehr Investitionen und Verteidigungsausgaben zu einigen.

„Ich kann gut nachvollziehen, dass die Grünen mit dem Sondervermögen nur zusätzliche Investitionen finanziert sehen wollen, also die Investitionsquote wirklich steigen muss und nicht einfach Gelder aus dem regulären Haushalt verschoben werden“, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

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Linnemann schließt Festlegung eines Mindestlohns von 15 Euro aus

Wirtschaft |

Nachdem sich Union und SPD bei den Sondierungen darauf geeinigt haben, dass sich die Mindestlohnkommission bei der Festsetzung der Lohnuntergrenze künftig auch an der Zielmarke 60 Prozent des Bruttomedianlohns orientieren soll, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Festlegung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgeschlossen.

„Die Mindestlohnkommission wird die Löhne festlegen“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

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