Kategorie: Nachrichten

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Tschentscher will bei Hamburg-Wahl Bundespolitiker raushalten

Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, will im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl auf SPD-Landespolitiker sowie auf Landesthemen setzen und nicht auf Unterstützung durch die Bundespolitik.

Die Hamburger SPD habe ein „überzeugendes Programm und das richtige Personal“, sagte der Sozialdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Heiligabend-Ausgaben).

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SPD-Chef verspricht Konsequenzen nach Magdeburg-Anschlag

Nach dem Anschlag von Magdeburg mit bislang fünf Toten will SPD-Chef Lars Klingbeil eine schonungslose Aufklärung der Tat und stellt Konsequenzen für mögliche Versäumnisse in Aussicht.

„Wenn irgendwo Fehler passiert sind, darf es keine ideologischen Blockaden geben, diese für die Zukunft abzustellen“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

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Kukies hält Reform der Schuldenbremse für alternativlos

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält die künftige Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung ohne die Reform der Schuldenbremse, allein durch Einsparungen im Haushalt, für illusorisch.

„Die Schuldenbremse hatte positive Auswirkungen, sie hat uns beispielsweise erlaubt, in der Coronakrise kraftvoll gegenzusteuern.

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