SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält eine geschlechterparitätische Verteilung der Ministerien für geboten.
„Ja, wir tun gut daran, das Kabinett paritätisch zu besetzen.
Miersch hält Geschlechterparität im Kabinett für geboten Weiterlesen »
Die SPD-Wirtschaftspolitikerin Verena Hubertz hofft auf weiteres Einlenken von US-Präsident Donald Trump in dem Konflikt um Handelszölle.
„Trump hat sich vergaloppiert“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
SPD-Wirtschaftspolitikerin hofft auf Umdenken bei Trump Weiterlesen »
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD spaltet die Deutschen.
Umfrage: Koalitionsvertrag spaltet die Deutschen Weiterlesen »
In der angehenden schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, wonach die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ab 2026 nicht gewiss sei.
„Den Koalitionsvertrag in für uns zentralen Punkten, wie der Erhöhung des Mindestlohns, bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung offen anzuzweifeln, hilft an dieser Stelle überhaupt nicht weiter beim so dringend notwendigen Vertrauensaufbau“, sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Stern“.
Klüssendorf forderte mit Blick auf die anlaufende SPD-Mitgliederabstimmung über den schwarz-roten Koalitionsvertrag rasch Klarheit.
Mindestlohn: Linker Flügel der SPD fordert Klarstellung von Merz Weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Union und SPD vorgeworfen, keine sozialen Ausgleichsmaßnahmen für den steigenden CO2-Preis zu planen.
Banaszak beklagt fehlende Entlastungen für steigenden CO2-Preis Weiterlesen »
Der Klimaforscher Manfred Fischedick sieht großen Nachholbedarf von Union und SPD für eine gelingende Mobilitätswende.
Klimaforscher kritisiert fehlende Signale für Mobilitätswende Weiterlesen »
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Union und SPD zu einem geschlossenen Regierungshandeln ohne öffentlich ausgetragenen Streit aufgerufen.
Günther ruft Union und SPD zu geschlossenem Regierungshandeln auf Weiterlesen »
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD geübt und ein umgehendes Notprogramm zur Stabilisierung der Beitragssätze gefordert.
„Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt, ist so schlecht, dass sofortiges Handeln notwendig ist“, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Krankenkassen kritisieren Koalitionsvertrag und fordern Notprogramm Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass er in der neuen Koalition mit der Union keinen Streit sucht.
Klingbeil will Streit in neuer Koalition vermeiden Weiterlesen »
Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung.
„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus planen CDU, CSU und SPD offensichtlich, Umweltstandards und Beteiligungs- und Klagerechte der Bürger massiv einzuschränken“, sagte sie der „taz“ (Montagsausgabe).
Lemke kritisiert Koalitionsvertrag und eigene Partei Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Senkung der Einkommenssteuer in Aussicht gestellt, jedoch erst in zwei Jahren.
CDU stellt Senkung der Einkommenssteuer in Aussicht – in zwei Jahren Weiterlesen »
Eintracht Frankfurt hat zum Abschluss des 29. Spieltags der Bundesliga einen klaren 3:0-Sieg gegen den 1. FC Heidenheim eingefahren.
Die Partie im Waldstadion begann mit einem frühen Treffer von Jean-Matteo Bahoya in der 10. Minute, der eine Vorlage von Chaibi nutzte.
Bundesliga: Frankfurt schlägt Heidenheim deutlich Weiterlesen »
Gewerkschaften und Opposition üben Kritik am Umgang des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) mit den geplanten Entlastungen und Hilfen für Geringverdiener und fordern ein Umdenken.
Merz-Aussagen zu Mindestlohn und Steuer stoßen auf Kritik Weiterlesen »
Im Freihandel sieht Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker eine gute Antwort auf den von Donald Trump angedrohten Handelskrieg.
Österreichs Kanzler erwartet mehr Bedeutung für Freihandel Weiterlesen »
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