Kategorie: Nachrichten

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Bundestag soll mit höheren Strafen gegen Pöbler vorgehen

Die Union will den neuen Bundestag mit einem höheren Strafgeld für Ordnungsrufe besser gegen Pöbler wappnen.

Kassiere ein Abgeordneter drei Ordnungsrufe innerhalb von drei Sitzungswochen, solle durch das Bundestagspräsidium zwingend ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt werden, sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

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