Die Bundesdatenschutzbeauftrage Louisa Specht-Riemenschneider spricht sich für weniger Digitalregulierung für den Mittelstand aus.
Datenschutzbeauftrage will weniger Digitalregeln für Mittelstand Weiterlesen »
Mehrere Bürgerrechtsrechtsorganisationen und juristische Berufsvertretungen haben eine gestiegene Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf kritisiert.
„Überzogene Law and Order-Forderungen und verfassungswidrige Gesetze sind für uns nichts neues, gegen diese politisch und juristisch vorzugehen, ist schon lange ein Teil unserer Arbeit“, schreiben unter anderem die Humanistische Union und die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ).
Bürgerrechtsorganisationen kritisierten Angriffe auf Rechtsstaat Weiterlesen »
Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner, Chef des Bielefelder Umfrageinstituts Mentefactum, sieht die Ursache für den Höhenflug der Linkspartei in den Umfragen vor allem in „der Angst vor zu starkem Sozialabbau“.
Einerseits habe die Union klar soziale Kürzungen angekündigt, aber auch die Aussagen der SPD dazu „fallen nur schwammig aus“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).
Meinungsforscher: Linke profitiert von Problemen der SPD Weiterlesen »
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Aussage von US-Präsident Donald Trump, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein „Diktator“ sei, scharf verurteilt.
Habeck wirft Trump „Verrat“ vor Weiterlesen »
Der Präsident des Stiftungsrats und ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, beklagt, dass das Thema der transatlantischen Spannungen und der daraus resultierenden Sicherheitsfragen im deutschen Wahlkampf zu wenig thematisiert werden.
„Was wir hier erleben, ist ja möglicherweise tatsächlich ein historischer Epochenbruch“, sagte er dem Sender Phoenix.
Ischinger beklagt fehlenden transatlantischen Fokus im Wahlkampf Weiterlesen »
Im Lebenslauf des Attentäters von München gibt es offenbar weitere Ungereimtheiten.
Bericht: München-Attentäter korrigierte Geburtsort Weiterlesen »
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck macht die Einhaltung der Klimaschutzziele zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Grünen.
Grüne beharren auf Verbrenner-Aus für Regierungsbeteiligung Weiterlesen »
Der Dax hat am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt.
Dax baut Gewinne am Mittag aus – Infineon vorn Weiterlesen »
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht große Ähnlichkeit mit den Interessen der Linken.
Habeck schließt Rot-Rot-Grün nicht aus Weiterlesen »
Die Menschen in Deutschland haben ihre privat genutzten und selbstgekauften Smartphones immer länger in Gebrauch und ersetzen sie deutlich später durch Neugeräte als früher.
Smartphones werden nicht mehr so schnell ersetzt Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt die Perspektive eines EU-Beitritts für die Ukraine.
Scholz bekräftigt EU-Perspektive der Ukraine Weiterlesen »
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) untersucht Probleme mit den Fahrassistenzsystemen des US-Elektroautobauers Tesla.
Bericht: KBA untersucht mutmaßliche Phantombremsungen bei Teslas Weiterlesen »
Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat zu Fingerspitzengefühl und Geduld im Umgang mit US-Präsident Donald Trump aufgerufen.
Melnyk wirbt für Geduld im Umgang mit Trump Weiterlesen »
Wegen der außenpolitischen Kehrtwende der US-Regierung warnt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einem größeren Krieg in Europa.
Hofreiter warnt vor Ukraine-Kapitulation Weiterlesen »
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