Kategorie: Nachrichten

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Mehrere SPD-Politiker wollen Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

Mehrere SPD-Politiker fordern mit Blick auf die mögliche Bildung einer Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitgliedschaft.

„Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten“, sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

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Union will Wehrpflicht und Bundeswehrgröße zur Priorität machen

Nach den jüngsten Verwerfungen im transatlantischen Verhältnis wollen CDU und CSU bei einer Regierungsübernahme verstärkt auf die Einführung der aufwachsenden Wehrpflicht aus ihrem Wahlprogramm dringen.

„Die Wehrpflicht ist einer der Punkte, die wir als Union in Koalitionsverhandlungen einbringen werden“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem „Tagesspiegel“.

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Studierendenwerk verlangt „Jugendgipfel“ nach der Wahl

Vor dem Hintergrund des Erstarkens extremistischer Parteien fordert das Deutsche Studierendenwerk (DSW) eine nationale Kraftanstrengung, um Probleme zu lindern, die Studenten und Azubis auf den Nägeln brennen.

„Mieten, Wohnungsmangel, Inflation – das treibt die junge Generation um“, sagte DSW-Chef Matthias Anbuhl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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