SPD-Politikerin Mast: „Anständige“ CDUler müssen Merz-Kurs bremsen
Die SPD verschärft ihre Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz.
SPD-Politikerin Mast: „Anständige“ CDUler müssen Merz-Kurs bremsen Weiterlesen »
Kategorie: Nachrichten
Klingbeil lieber SPD-Chef als Minister
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil will das Amt des Parteichefs nicht mit anderen politischen Spitzenposten tauschen.
Klingbeil lieber SPD-Chef als Minister Weiterlesen »
Elyas M`Barek klagt über „Schwarz-Weiß-Denken“ in Deutschland
Dem Filmschauspieler Elyas M`Barek ist nach eigenen Worten „das Schwarz-Weiß-Denken in den aktuellen Debatten“ in Deutschland manchmal zu viel.
„Alles wird kategorisiert und jeder einem Lager zugeteilt, es gibt überhaupt kein Dazwischen mehr.
Elyas M`Barek klagt über „Schwarz-Weiß-Denken“ in Deutschland Weiterlesen »
SPD sieh „Brandmauer“ zwischen Union und AfD gefährdet
SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf für seine Ankündigung eines veränderten Umgangs mit der AfD.
„Das ist eine krasse Positionsverschiebung der Union“, sagte Klingbeil am Samstag bei einer Veranstaltung des „Mannheimer Morgens“.
SPD sieh „Brandmauer“ zwischen Union und AfD gefährdet Weiterlesen »
Linnemann warnt Kanzler vor Taktieren bei Migrationspolitik
Im Streit um die Migrationspolitik nach der Messerattacke von Aschaffenburg wirft die Union Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD vor, zu taktieren.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Rheinischen Post“: „Der Bundeskanzler muss seine Prioritäten ordnen.“
Linnemann warnt Kanzler vor Taktieren bei Migrationspolitik Weiterlesen »
Merz erneuert Brandmauer-Garantie
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter ab und bekräftigt die Brandmauer zu der in Teilen rechtsextremistischen Partei.
Merz sagte der „Bild“: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Merz erneuert Brandmauer-Garantie Weiterlesen »
FDP-Chef gegen AfD-Verbotsantrag
FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, will aber verstärkt um Wähler der in Teilen rechtsextremistischen Partei werben.
‚Auf keinen Fall` wolle er die Brandmauer abtragen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Ich unterscheide aber die gemäßigten Protestwähler der AfD vom harten Kern und der Partei selbst.
FDP-Chef gegen AfD-Verbotsantrag Weiterlesen »
Celik warnt vor „politischen Tribunal“ zur Corona-Pandemie
Der Lungenfacharzt Cihan Celik warnt davor, die Diskussion über etwaige Fehler in der Corona-Pandemie zu einem „politischen Tribunal ohne Erkenntnisgewinn“ verkommen zu lassen.
Der Lungenfacharzt am Klinikum Darmstadt sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Es ist auffällig, dass man sich bei der `Corona-Aufarbeitung` vor allem auf als unnötig empfundene Einschränkungen fokussiert, während der zu lasche Umgang mit der Pandemie in kritischen Zeiträumen wie vor der zweiten Welle kaum thematisiert wird, weil diese Seite kein politisches Momentum in der aktuellen Lage hat.“
Celik warnt vor „politischen Tribunal“ zur Corona-Pandemie Weiterlesen »
Drosten für mehr Transparenz bei gefährlicher Forschung an Viren
Fünf Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie hält es der Virologe Christian Drosten für „frappierend“, dass China trotz technischer Möglichkeiten den Beweis für einen natürlichen Virusursprung noch nicht erbracht hat.
„Je mehr Zeit vergeht, desto skeptischer werde ich“, sagte er der Wochentaz.
Drosten für mehr Transparenz bei gefährlicher Forschung an Viren Weiterlesen »
Vier weitere Hamas-Geiseln freigelassen
Infolge des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas sind am Samstag im Gazastreifen vier weitere Geiseln freigelassen worden.
Die vier Soldatinnen wurden dem Internationalen Roten Kreuz übergeben, das sie dann nach Israel bringt, wie das israelische Militär (IDF) bestätigte.
Vier weitere Hamas-Geiseln freigelassen Weiterlesen »
Habeck vergleicht Merz mit Orban
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat sich für eine harte Gangart gegenüber den Vereinigten Staaten unter Donald Trump ausgesprochen.
„Die Antwort auf Donald Trump kann jetzt nur ein starkes Europa sein“, sagte er der FAS (Samstagsausgabe) und fügte an: „also gegenhalten“.
Habeck vergleicht Merz mit Orban Weiterlesen »
Rheinmetall für Einfrieren des Sozialhaushalts zugunsten der Rüstung
Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, fordert von der künftigen Bundesregierung eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik.
„Wenn ich Politiker wäre, würde ich heute ein 800-Milliarden-Programm auflegen“, sagte Papperger dem „Spiegel“.
Rheinmetall für Einfrieren des Sozialhaushalts zugunsten der Rüstung Weiterlesen »
Lindner will deutsches Klimaziel auf 2050 verschieben
Zur Finanzierung von Steuererleichterungen dringt FDP-Chef Christian Lindner auf eine Abkehr von der bisherigen Klimapolitik.
‚Wir sollten das deutsche Klimaziel um fünf Jahre verschieben auf 2050`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Das spart Milliarden an grünen Subventionen jährlich und erlaubt uns, Technologien wie den Verbrennungsmotor länger zu nutzen.`
Außerdem müssten wirtschaftliche Folgen irregulärer Migration reduziert werden. ‚Wir können zweistellige Milliardenbeträge sparen, wenn wir eine konsequente Einwanderungspolitik betreiben und Rückführungsabkommen auch mit Ländern wie Afghanistan und Syrien schließen`, sagte er.
Solche Maßnahmen sparten „gewaltige Summen“ und sorgten für neues Wachstum. ‚Unter dem Strich sind bis 2029 so über 150 Milliarden Euro drin.`
Als konkrete Entlastungsschritte nannte Lindner, das steuerfreie Einkommen um 1.000 Euro für jeden zu erhöhen.
Lindner will deutsches Klimaziel auf 2050 verschieben Weiterlesen »
Oberster EU-General für „robustes Mandat“ in Ukraine
In der Debatte um mögliche Friedenstruppen in der Ukraine hält der oberste Militär der Europäischen Union eine „UN-mandatierte Mission“ für denkbar, um einen Waffenstillstand zu sichern.
Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sagte der „Welt am Sonntag“: „Zur Überwachung einer entmilitarisierten Zone entlang der Front wäre aber sicherlich eine Militärpräsenz von einer Größenordnung im höheren fünfstelligen Bereich notwendig.“
Hintergrund: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in dieser Woche eine viel höhere Zahl gefordert.
Oberster EU-General für „robustes Mandat“ in Ukraine Weiterlesen »