Wirtschaftsweisen-Chefin warnt vor Rentenplänen der SPD
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt vor den Rentenplänen der SPD.
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Kategorie: Nachrichten
Immer mehr Gewaltvorfälle in NRW-Kitas
Die Zahl der offiziell dokumentierten Gewaltvorfälle in NRW-Kitas steigt.
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Brantner fordert Schutz vor „unsicheren Wegwerfprodukten“ aus China
Grünen-Chefin Franziska Brantner ruft dazu auf, den Einzelhandel besser vor unfairen Geschäftspraktiken aus China zu schützen.
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Entwicklungsministerin kritisiert Debatte über Rückkehr von Syrern
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die Debatte in Deutschland zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien scharf.
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Von Notz sieht in Magdeburg ähnliche Defizite wie 2016 in Berlin
Nach dem Anschlag von Magdeburg bemängelt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), Defizite beim Erkennen von Hinweisen auf den Täter und beim Zusammenführen von Informationen.
„Der entsetzliche Anschlag von Magdeburg erinnert auf frappierende Weise an den Anschlag vom Breitscheidplatz vor acht Jahren“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“.
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Linken-Vize will „Behördentag“ für Beschäftigte
Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Ates Gürpinar spricht sich für einen „Behördentag“ für Beschäftigte aus.
„Behördengänge, Arzttermine oder Schulangelegenheiten kosten Zeit, die berufstätige Eltern kaum haben“, sagte er der „Rheinischen Post“.
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Reul dringt nach Magdeburg auf Verkehrsdatenspeicherung
Nach dem Anschlag von Magdeburg mit fünf Todesopfern und mehr als 200 Verletzten verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine konsequente Reaktion vom Bund.
„Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Chance ergreifen, die Sicherheitsbestimmungen zu verschärfen – und zwar da, wo es wirkt“, sagte Reul der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.
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Stark-Watzinger bezeichnet Fördermittelaffäre als abgeschlossen
Die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält die Fördergeldaffäre in ihrem Ministerium für abgeschlossen.
Mit Blick darauf, dass die entlassene Staatssekretärin Sabine Döring im Januar vor dem Bildungsausschuss aussagen und sich der neue Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) dazu äußern könnte, sagte Stark-Watzinger dem „Tagesspiegel“: „Es steht jedem Minister zu, sich zu Themen des Ministeriums zu äußern.
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EKD-Ratsvorsitzende Fehrs will offenkundig nicht erneut antreten
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, will offenkundig nach ihrer aktuellen Amtszeit nicht erneut als Ratsvorsitzende antreten.
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Faeser kündigt nach Anschlag „umfassende Konsequenzen“ an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt weitreichende Konsequenzen aus dem Anschlag von Magdeburg angekündigt.
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SPD will bis zu 18 Monate Elterngeld und höhere Sätze
Die SPD strebt nach der Bundestagswahl eine Reform des Elterngelds an, bei der Eltern statt bisher maximal 14 Monate bis zu 18 Monate lang volles Elterngeld bekommen.
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Steinmeier ruft nach Magdeburger Anschlag zu Zusammenhalt auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache vor einem Auseinandertreiben der Gesellschaft nach dem Anschlag von Magdeburg gewarnt.
„Vielen wird das Herz schwer sein an diesem Weihnachtsfest“, so das Staatsoberhaupt.
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Tschentscher will bei Hamburg-Wahl Bundespolitiker raushalten
Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, will im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl auf SPD-Landespolitiker sowie auf Landesthemen setzen und nicht auf Unterstützung durch die Bundespolitik.
Die Hamburger SPD habe ein „überzeugendes Programm und das richtige Personal“, sagte der Sozialdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Heiligabend-Ausgaben).
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Entwicklungsministerin will nach der Bundestagswahl weitermachen
Die SPD-Politikerin Svenja Schulze würde ihre Arbeit als Entwicklungsministerin gerne auch nach den Neuwahlen fortsetzen.
„Ich würde gerne weiter Entwicklungsministerin sein“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
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