SoVD kritisiert mögliche Bürgergeld-Blockade als „unanständig“
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von der Union angedrohte Blockade des Bürgergelds scharf kritisiert.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von der Union angedrohte Blockade des Bürgergelds scharf kritisiert.
Der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, unterstützt die Initiative der FDP, per Gesetz das Vordringen Chinas in sensible Wirtschaftsbereiche in Deutschland zu erschweren.
Innerhalb der Linken gibt es weiterhin Sorge vor der möglichen Abspaltung einer neuen Partei unter Führung von Sahra Wagenknecht.
Im Streit um das sogenannte Bürgergeld hat nach der SPD auch die FDP die Union aufgefordert, auf eine Blockade im Bundesrat zu verzichten.
Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, hat den Bund dazu aufgerufen, einen größeren Anteil der Flüchtlingskosten zu übernehmen.
Die Expertenkommission „Gas und Wärme“ beharrt in ihrem Endbericht auf das von ihr vorgeschlagene Modell für eine Einmalzahlung an Gaskunden im Dezember.
Das Bundesinnenministerium geht dem Verdacht möglicher geheimer chinesischer Polizeiarbeit in Deutschland nach.
Nach der Massenpanik im Zuge einer Halloween-Feier in Südkoreas Hauptstadt Seoul mit über 150 Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem südkoreanischen Amtskollegen Yoon Suk-yeol kondoliert.
Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter.
Die SPD hat die Union vor einer Blockade des „Bürgergeldes“ im Bundesrat gewarnt.
Der neue ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat Deutschland davor gewarnt, russische Kriegsdienstverweigerer aufzunehmen.
Bei zwei Selbstmordanschlägen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind am Wochenende mindestens 100 Menschen getötet worden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will gesetzliche Vorkehrungen treffen, um chinesische Einflussnahme in Deutschland zu begrenzen.
Wegen der anhaltenden Gewalt gegen iranische Demonstranten fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schärfere Sanktionen.
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