Städtetag will Rettungsschirm für Stadtwerke
Der Deutsche Städtetag hat vor der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz einen Rettungsschirm für Stadtwerke gefordert.
Der Deutsche Städtetag hat vor der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz einen Rettungsschirm für Stadtwerke gefordert.
In Deutschland soll künftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein.
Niedersachsens scheidender FDP-Landesvorsitzender Stefan Birkner sieht politisches Kalkül als mögliche Ursache für die späte Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland.
Der Lebensmitteldiscounter ALDI Nord schließt seine Läden wegen der Energiekrise früher.
Die Linkenabgeordneten im Europäischen Parlament wollen auf die Diätenerhöhung freiwillig verzichten, die am Mittwoch mit der Verabschiedung des Haushalts beschlossen werden soll.
Die NATO will „noch nie dagewesenen Druck ausüben“, damit die Ukraine selbst die Konditionen bestimmen kann, zu denen sie bereit wäre, mit Russland an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Der Europachef des Autoherstellers Stellantis, Uwe Hochgeschurtz, lässt die langfristige Zukunft der Opel-Standorte offen.
Die CDU/CSU-Fraktion will den Finanzierungsplänen für die Gaspreisbremse im Bundestag die Zustimmung verweigern.
Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz (Grüne), hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, die Vorwürfe gegen den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, konkret zu benennen.
CSU-Chef Markus Söder hat das Machtwort des Kanzlers im Streit um die Laufzeit der Atomkraftwerke als „reine Scheinlösung“ bezeichnet.
Während die Bundesregierung um die Umsetzung der von einer Expertenkommission vorgeschlagenen Gaspreisbremse ringt, kritisiert NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) das aus ihrer Sicht nicht mehr zu überblickende Förderprogramm-Wirrwarr des Bundes.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Lösung im AKW-Streit trotz aller Zugeständnisse als Erfolg für die FDP gewertet.
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