Die geplante Abschöpfung von sogenannten „Zufallsgewinnen“ bei den Stromerzeugern soll später starten und früher enden als ursprünglich geplant.
Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ erst zum 1. Dezember Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Pläne der Ampel-Koalition, Einbürgerungen zu vereinfachen, gegen Kritik verteidigt und auf den Arbeits- und Fachkräftemangel verwiesen.
SPD-Fraktion verteidigt Pläne zur vereinfachten Einbürgerung Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Streit um die Finanzierung der „Gesundheitskioske“ mit einem Gesetz beilegen.
Lauterbach will Kassen zu „Gesundheitskiosk“-Finanzierung zwingen Weiterlesen »
Die „Letzte Generation“ zeigt sich nach der Blockade des Flughafens Berlin-Brandenburg gesprächsbereit, stellt aber Bedingungen für ein Ende ihrer Proteste.
„Letzte Generation“ nennt Bedingungen für Ende der Proteste Weiterlesen »
SPD und CDU im Europaparlament fordern, das US-Gesetz „Inflation Reduction Act“ von Präsident Joe Biden mit einer industriepolitischen Offensive aus Brüssel zu kontern.
SPD und CDU im EU-Parlament wollen US-Industrieförderung kontern Weiterlesen »
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will Mietanpassungen, die an die Inflation gekoppelt sind, nur noch bis zu einer bestimmten Grenze erlauben.
Bauministerin will Anstieg von Indexmieten auf 3,5 Prozent begrenzen Weiterlesen »
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt Klimaminister Robert Habeck (Grüne) zu einer baldigen Nivellierung des Klimaschutzgesetzes.
Wissing drängt Habeck zur Änderung des Klimaschutzgesetzes Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) macht sich für den Schutz von Bootsflüchtlingen stark.
Faeser mahnt zu humanitärer Flüchtlingspolitik Weiterlesen »
Hans-Georg Maaßen kandidiert für den Vorsitz der sogenannten „Werte-Union“.
Hans-Georg Maaßen kandidiert für Vorsitz der „Werte-Union“ Weiterlesen »
Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen.
Haushalt für 2023 beschlossen Weiterlesen »
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, will die verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen lockern – und stößt auf Widerspruch in der Koalition.
Koalition uneinig über Corona-Schutzmaßnahmen Weiterlesen »
Die Anzahl der über Russland unerlaubt nach Deutschland eingereisten Personen ist in diesem Jahr deutlich angestiegen.
Immer mehr unerlaubte Einreisen nach Deutschland über Russland Weiterlesen »
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Bedingungen für die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angedachte und im Koalitionsvertrag auch prinzipiell vereinbarte erleichterte Einbürgerung in Deutschland gestellt.
FDP stellt Bedingungen für erleichterte Einbürgerung Weiterlesen »
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat nach der kurzzeitigen Besetzung des Flughafens BER durch Last-Generation-Aktivisten eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen angemahnt.
Verkehrsminister will Sicherheit am Flughafen BER überprüfen lassen Weiterlesen »
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