Buschmann will Internationalen Strafgerichtshof stärken
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor einer Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gewarnt.
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Kategorie: Nachrichten
Schwimmende LNG-Terminals deutlich teurer als geplant
Die Anschaffung und der Unterhalt schwimmender Flüssigerdgas-Terminals kosten Deutschland mindestens dreieinhalb Milliarden Euro mehr als bislang geplant.
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Union kritisiert BBK-Chef nach Blackout-Warnung
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat den Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, wegen dessen Blackout-Warnung scharf kritisiert.
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Migrationsforscher rechnet mit verstärkter Flucht aus Ukraine
Der Migrationsforscher Gerald Knaus warnt angesichts der gezielten Angriffe Russlands auf die ukrainische Infrastruktur vor weiterer massenhafter Vertreibung der ukrainischen Bevölkerung.
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Ampel-Fraktionen ziehen gemischte Bilanz zur Weltklimakonferenz
Die Ampel-Fraktionen haben eine gemischte Bilanz zur UN-Klimakonferenz gezogen.
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Wehrbeauftragte stellt Auslandseinsätze infrage
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), schlägt wegen Personalengpässen bei der Truppe Alarm und stellt Auslandseinsätze infrage.
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Habeck mit Klimakonferenz-Ergebnis „nicht wirklich zufrieden“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich enttäuscht über die Vereinbarungen der UN-Klimakonferenz in Scharm El-Scheich gezeigt.
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Bundesregierung dringt auf Beitrag Chinas zum Klimaschäden-Fonds
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf einen Beitrag Chinas zum neuen Fonds für Klimaschäden, der auf dem Weltklimagipfel in Scharm El-Scheich beschlossen wurde.
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Umwelt- und Energiebehörden werden von Stellenkürzungen verschont
Behörden im Bereich Klima, Umweltschutz und Energiesicherheit werden im neuen Bundeshaushalt erstmals mit Polizei und THW gleichgestellt und von pauschalen Stellenkürzungen verschont.
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Nabu hält 1,5-Grad-Ziel nach Weltklimakonferenz für unrealistisch
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) zeigt sich nach der Weltklimakonferenz pessimistisch, dass das 1,5-Grad-Ziel noch realistisch ist.
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Bahn setzt zu Weihnachten 80 Sonderzüge mit 40.000 Plätzen ein
Die Deutsche Bahn will zu Weihnachten 80 Sonderzüge einsetzen, um einen reibungslosen Reiseverkehr zu gewährleisten.
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Palästinensischer Außenminister kritisiert von der Leyen
Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki hat das geplante Datenaustausch-Abkommen zwischen der EU und Israel in scharfen Worten kritisiert.
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Kinderärzte fordern bessere Arbeitsbedingungen
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) fordert angesichts des Ärztemangels bessere Arbeitsbedingungen „Kinderarzt zu sein, ist immer noch ein Traumberuf, aber immer schlechtere Rahmenbedingungen halten junge Mediziner von der Niederlassung ab“, sagte Verbandspräsident Thomas Fischbach der „Bild am Sonntag“.
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Grüne stellen sich gegen Blackout-Warnung
Die Grünen sind der Warnung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vor Stromausfällen im Winter entgegengetreten.
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