Im Streit um das sogenannte „Bürgergeld“ will die Union einen Teil der Debatte ausklammern – und mit der Ampel für eine Erhöhung der Regelsätze stimmen.
Union will mit Ampel für Erhöhung der Regelsätze stimmen Weiterlesen »
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist abgewählt.
Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann per Bürgerentscheid abgewählt Weiterlesen »
Die katarische Regierung hat sich verärgert über Kritik aus der Bundesregierung gezeigt.
Katar unterstellt Deutschland Doppelmoral Weiterlesen »
Die Europäische Kommission hat der ukrainischen Zielsetzung, bis Ende 2024 den EU-Beitrittsprozess abgeschlossen zu haben, eine Absage erteilt.
Brüssel dämpft Erwartungen an schnellen EU-Beitritt der Ukraine Weiterlesen »
Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) warnt vor immer stärker werdenden Auswirkungen des Klimawandels.
WMO: Folgen des Klimawandels immer deutlicher sichtbar Weiterlesen »
Nach dem Streit in der Bundesregierung über den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Terminal des Hamburger Hafens machen FDP und Grüne nun Vorschläge für eine verschärfte Kontrolle ausländischer Investitionen.
FDP und Grüne machen Vorschläge für neues Außenwirtschaftsrecht Weiterlesen »
Vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist der Weg für eine rot-grüne Koalition frei.
Weg für Rot-Grün in Niedersachsen frei Weiterlesen »
Dem zum 1. Januar 2023 geplanten Bürgergeld droht offenbar die Verschiebung.
Bericht: BA und Städtebund für Verschiebung des Bürgergeld-Starts Weiterlesen »
Politiker von Grünen und FDP haben Elon Musk davor gewarnt, Twitter zu einer unregulierten Plattform zu machen.
Grüne und FDP warnen Twitter vor Verstoß gegen EU-Regeln Weiterlesen »
Der Chef der Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen (UNDP) und ranghöchste Deutsche bei den Vereinten Nationen, Achim Steiner, hat die kurzfristigen Investitionen in fossile Energien verteidigt.
UN-Diplomat Steiner verteidigt Investitionen in fossile Energien Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kritik an seinem Vorstoß für eine soziale Pflichtzeit in Deutschland zurückgewiesen.
Steinmeier bekräftigt Pflichtdienst-Vorschlag Weiterlesen »
Christoph Bertram, Klimapolitikexperte am Potsdam-Institut für Klimaforschung (PIK), hat das teils schleppende Engagement Deutschlands beim Thema Klimaschutz kritisiert.
Klimapolitikexperte: Deutschland hat „Vorreiterrolle“ eingebüßt Weiterlesen »
Das von der Ampel geplante Bürgergeld stößt offenbar auch nach Korrekturen des Gesetzentwurfs auf Widerstand bei CDU und CSU.
Union will eigenes Bürgergeld-Konzept vorlegen Weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat seine Kritik an einer ukrainischen Liste bekräftigt, die ihn in Zusammenhang mit russischer Propaganda bringt.
Mützenich wehrt sich gegen Vorwürfe aus Ukraine Weiterlesen »
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