Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Beschaffung von Bundeswehr-Ausstattung in Höhe von 13 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Bundeswehr-Ausstattung Weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das Demokratiefördergesetz beschlossen.
Kabinett beschließt Demokratiefördergesetz Weiterlesen »
Bosch will seine Werke in Russland abstoßen.
Bosch will Werke in Russland abstoßen Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, rasche Änderungen an der Medizinprodukterichtlinie MDR vorzulegen.
Lauterbach will rasche Änderung an EU-Medizinprodukterichtlinie Weiterlesen »
Moderatorin Arabella Kiesbauer würde viele Ausgaben ihrer früheren Talkshow heute nicht mehr machen.
Arabella Kiesbauer blickt kritisch auf Talkshow-Vergangenheit Weiterlesen »
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert nach den Razzien im Zusammenhang mit Umsturzplänen von „Reichsbürgern“ die Vorbereitung eines AfD-Verbots.
Thüringens Innenminister für Vorbereitung eines AfD-Verbots Weiterlesen »
Die Linke hat den Kompromiss der Ampelkoalition im Streit um Boni- und Dividenden-Zahlungen bei Inanspruchnahme der Energiepreisbremsen kritisiert.
Linke mit Boni-Regelung bei Energiepreisbremse weiter unzufrieden Weiterlesen »
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat Zustimmung für die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) signalisiert, das Disziplinarrecht für Beamte zu verschärfen.
Pistorius unterstützt Verschärfung des Disziplinarrechts für Beamte Weiterlesen »
Das Land Berlin geht mittlerweile härter gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vor.
Berlin geht härter gegen „Letzte Generation“ vor Weiterlesen »
Die Warn-App NINA verfügte am sogenannten „Warntag“ über 13,6 Millionen Nutzer.
Warn-App NINA hatte am „Warntag“ 13,6 Millionen Nutzer Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Pflegekräften mehr Verantwortung geben.
Gesundheitsminister will Pflegekräften mehr Verantwortung geben Weiterlesen »
Extremismusexperten warnen nach der „Reichsbürger“-Razzia vergangene Woche vor weiteren radikalen Gruppen mit Umsturzplänen.
Extremismusexperten rechnen mit weiteren „Terrorzellen“ Weiterlesen »
Angesichts der Lieferengpässe bei Arzneimitteln plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine neue gesetzliche Regelung.
Lauterbach plant neues Gesetz zu Arzneimittelengpässen Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, die Bedrohung durch die mutmaßlichen Anschlagspläne der „Reichsbürger“-Szene zu bagatellisieren.
Innenministerin warnt vor Verharmlosung von „Reichsbürgern“ Weiterlesen »
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