Der Polizeieinsatz bei der Räumung des Braunkohledorfes Lützerath muss nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge parlamentarisch nachbereitet werden.
Grüne wollen parlamentarische Nachbereitung des Lützerath-Einsatzes Weiterlesen »
Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat die Entscheidung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert, am Dienstag keinen Vertreter des Ministeriums zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof (BRH) zu entsenden.
Berlins Finanzsenator wirft Lindner „Klientelpolitik“ vor Weiterlesen »
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat scharf Kritik an Überlegungen von Deutschlands oberster Verbraucherschützerin Ramona Pop bezüglich einer „Übergewinnsteuer“ für die Lebensmittelbranche geübt.
Widerstand gegen „Übergewinnsteuer“ in Lebensmittelbranche Weiterlesen »
Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Blockade der Region Bergkarabach fordern deutsche Außenpolitiker mehr Vermittlungsinitiativen von der Europäischen Union.
Außenpolitiker fordern EU-Vermittlung im Bergkarabachkonflikt Weiterlesen »
Die Pläne zum Ausbau der Weiterbildung in Deutschland sind auf ein geteiltes Echo gestoßen.
Lob und Kritik für Weiterbildungsgesetz Weiterlesen »
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 17.222 Corona-Neuinfektionen gemeldet.
RKI meldet 17222 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 87,9 Weiterlesen »
Deutschland und die Niederlande haben im europäischen Vergleich die besten Chancen, von der Umstellung der Industrie auf grünen Wasserstoff als Wirtschaftsstandorte zu profitieren.
Deutschland und Niederlande laut Studie bei Wasserstoff vorn Weiterlesen »
Bei den Polizeieinsätzen in und um Lützerath wurden nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mehr als 100 Polizeibeamte verletzt und mehr als 200 Anzeigen gegen Demonstranten und Aktivisten gestellt.
Über 200 Anzeigen gegen Demonstranten in Lützerath Weiterlesen »
Der Plan der Ampel-Fraktionen für eine Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags stößt bei Staatsrechtlern auf ein geteiltes Echo.
Ampel-Plan für Wahlrechtsreform stößt auf geteiltes Echo Weiterlesen »
Das Auswärtiges Amt hat sich beim türkischen Botschafter über den Auftritt eines ebenfalls türkischen Politikers im nordrhein-westfälischen Neuss beschwert.
Auswärtiges Amt beschwert sich bei türkischem Botschafter Weiterlesen »
Mit der Aufarbeitung der RBB-Affäre sind seit Sommer letzten Jahres 31 Rechtsanwälte beschäftigt – und die haben schon bis November über 1,4 Millionen Euro in Rechnung gestellt.
Anwälte für Aufarbeitung von RBB-Affäre kosten 1,4 Millionen Euro Weiterlesen »
Die Bekanntgabe des neuen Verteidigungsministers ist offenbar für Dienstag, die Übergabe des Hauses für Mittwoch geplant.
Übergabe von Verteidigungsministerium für Mittwoch geplant Weiterlesen »
Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt.
DAX freundlich – Gaspreis auf tiefstem Stand seit über 13 Monaten Weiterlesen »
Die von der Bundesregierung neugegründete „Deutsche Energy Terminal GmbH“ (DET) hat ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen.
Staatliches Startup für LNG-Terminals nimmt Arbeit auf Weiterlesen »
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