CDU-Generalsekretär verlangt „echte Sozialreform“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nach der Bundestagswahl eine „echte Sozialreform“.
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Kategorie: Nachrichten
Niedersachsens Verfassungsschutz warnt vor russischer Desinformation
Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril hat vor russischer Spionage und Desinformation gewarnt.
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Miersch will vor Wahl nicht über Konsequenzen für SPD-Spitze reden
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will sich nicht vor der Wahl über Konsequenzen für die SPD-Spitze äußern.
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Weidel gegen Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr als Teil einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine ausgesprochen.
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Wahl: Linnemann gibt für CDU/CSU Ziel von über 30 Prozent aus
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt erstmals eine klare Zielmarke für die bevorstehende Bundestagswahl.
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Bundeswahlleiterin: Mehr Deutsche im Ausland wollen wählen
Bei der Bundestagswahl wollen so viele Deutsche im Ausland wählen wie noch nie.
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Ramelow strebt keine Regierungsbeteiligung an
Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der jetzt für den Bundestag kandidiert, strebt trotz steigender Umfragewerte seiner Partei weiterhin keine Regierungsbeteiligung an.
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Richtervereinigung gegen Rücknahme von Cannabis-Legalisierung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) fürchtet, dass die von der Union nach einer Regierungsübernahme geplante Rücknahme der Cannabis-Legalisierung zu hohen Entschädigungsansprüchen der Cannabis-Anbauvereinigungen führen könnte.
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Ukrainische Organisationen in Deutschland wollen Taurus-Lieferung
Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Bundesregierung aufgefordert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.
„Deutschland sollte endlich die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper freigeben, aktiv an der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur mitarbeiten sowie alles in seiner Macht stehende tun, um der Ukraine bei ihrer Verteidigung zu helfen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) angesichts der Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Zukunft der Ukraine.
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SPD hält wöchentliche Abschiebeflüge für nicht umsetzbar
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält Forderungen aus der Union nach wöchentlichen Abschiebeflügen für nicht umsetzbar.
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Habeck will sich nicht zu Friedenstruppen für Ukraine positionieren
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat sich auf Nachfrage nicht für oder gegen eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine zur Sicherung eines möglichen Friedens ausgesprochen.
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US-Börsen legen zu – Nvidia-Aktie erholt sich
Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt.
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Bundeskanzler will am Wahlabend mit seiner Frau Geburtstag feiern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der gerade noch jede Minute dafür kämpft, den Vorsprung der Union vor seiner Partei bis zum Wahltag zu verkleinern, hofft am Wahlabend auf eine kurze, private Auszeit.
„Ich hoffe auf die Gelegenheit, mit meiner Frau auf ihren Geburtstag anzustoßen“, sagte Scholz der „taz“.
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Verdi plant bundesweite Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Die Gewerkschaft Verdi plant bundesweite Warnstreiks im öffentlichen Dienst.
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