Grünen-Chef Felix Banaszak hat nach der Gewalttat von Aschaffenburg vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt.
Man habe die Verantwortung, für Aufklärung zu sorgen, aber auch eine Spaltung zu verhindern, sagte er am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin.
Banaszak warnt nach Aschaffenburg vor Spaltung Weiterlesen »
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will eine erneute Festlegung des Mindestlohns durch die Politik verhindern.
Seine Organisation wolle „an der Kommission festhalten und dafür Sorge tragen, dass es für die Politik keinen Grund gibt, einzugreifen“, sagte Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied und Mitglied der Mindestlohnkommission; den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben).
Nach der jüngsten Bundestagswahl hatte sich die Ampel-Regierung auf Drängen der SPD beim Mindestlohn über die Kommission hinweggesetzt.
DGB gegen erneute Festlegung des Mindestlohns durch die Politik Weiterlesen »
Die Grünen sind am Sonntag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen.
Grüne wollen auf Parteitag Bundestagswahlprogramm beschließen Weiterlesen »
Zur Verhinderung von Gewalttaten in Deutschland plant die Union eine verstärkte Kooperation von Sicherheitsbehörden und Psychiatrien.
„Sicherheitsbehörden sollen zum Schutz vor Gewalttätern besser mit Psychiatrien und Psychotherapeuten zusammenarbeiten können“, heißt es laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) in einem Antragsentwurf von CDU/CSU mit Forderungen für einen „Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“.
Union: Sicherheitsbehörden sollen mehr mit Psychiatrien kooperieren Weiterlesen »
Die Virologen Alexander Kekulé, Klaus Stöhr und Jonas Schmidt-Chanasit fordern eine transparente Aufarbeitung der Corona-Politik.
Virologen-Trio dringt auf Aufarbeitung der Corona-Pandemie Weiterlesen »
Der Deutschlandchef des schwedischen Energieversorgers Vattenfall, Robert Zurawski, hat sich für den Bau von Photovoltaikanlagen über Ackerböden und zwischen Windkraftanlagen ausgesprochen.
Vattenfall sieht in Solaranlagen über Äckern „große Chance“ Weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner hält es zunächst nicht für erforderlich, die deutschen Verteidigungsausgaben über zwei Prozent der Wirtschaftsleistung hinaus zu erhöhen.
Lindner will nicht über zwei Prozent für Verteidigung ausgeben Weiterlesen »
DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt befürchtet, dass wegen der hohen Kosten für ambulante Dienste und Pflegeheime künftig noch mehr Menschen auf professionelle Pflege verzichten werden müssen.
DRK befürchtet Unterversorgung von Pflegebedürftigen Weiterlesen »
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat an SPD und Grüne appelliert, einem Kurswechsel in der Migrationspolitik zuzustimmen.
Führende Unionspolitiker verteidigen Migrations-Vorgehen Weiterlesen »
Die deutschen Landkreise und Gemeinden fordern ein entschlossenes Umsteuern in der Sozial- und Migrationspolitik.
Landkreistag will vollen Bürgergeldentzug für „Totalverweigerer“ Weiterlesen »
Das Deutsche Rote Kreuz sieht Deutschland fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie nicht ausreichend vorbereitet auf eine mögliche neue Pandemie.
Rotes Kreuz: Deutschland unvorbereitet auf mögliche neue Pandemie Weiterlesen »
Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau hat Vizekanzler Robert Habeck mehr Mittel für eine neue Erinnerungskultur gefordert.
80 Jahre Auschwitz-Befreiung: Habeck will mehr Erinnerungskultur Weiterlesen »
Die Union kann ihren Vorsprung vor den Mitbewerbern laut einer Umfrage ausbauen.
Insa: Union legt auf 30 Prozent zu – FDP unter fünf Prozent Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach bundesweiten Protesten gegen eine befürchtete Zusammenarbeit der Union mit der AfD ein Fünf-Punkte-Papier zur Migration vorgelegt, das nur mit SPD, Grünen und FDP besprochen werden solle.
CDU stellt Anti-Migrations-Plan vor – Merz: AfD außen vor Weiterlesen »
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