Kategorie: Nachrichten

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Bundestag soll mit höheren Strafen gegen Pöbler vorgehen

Die Union will den neuen Bundestag mit einem höheren Strafgeld für Ordnungsrufe besser gegen Pöbler wappnen.

Kassiere ein Abgeordneter drei Ordnungsrufe innerhalb von drei Sitzungswochen, solle durch das Bundestagspräsidium zwingend ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt werden, sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

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Banaszak will Reform der Schuldenbremse lieber zusammen mit Linken

Grünen-Chef Felix Banaszak hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, eine breite Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse zu suchen und dabei auch die Linken mitzunehmen.

Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Banaszak: „Friedrich Merz müsste auch auf die Linke zugehen, und er müsste auch die Linke einladen zu Gesprächen.

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