FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sieht die Überlegung, deutsche Truppen für eine Friedensmission in die Ukraine zu schicken als verfrüht.
Lindner: Debatte zu deutschen Soldaten in der Ukraine verfrüht Weiterlesen »
Die Kommission der Europäischen Union bereitet die Mitgliedstaaten auf höhere Beitragszahlungen vor.
EU-Haushaltskommissar will höhere Beiträge von den Mitgliedstaaten Weiterlesen »
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will trotz der Forderung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz nach einer schnellen Bebauung des Tempelhofer Felds an einer Volksbefragung der Berliner zu dem Thema festhalten.
Berlins Regierender beharrt auf Abstimmung zum Tempelhofer Feld Weiterlesen »
Die fünf ostdeutschen Landesverbände der CDU haben eine Agenda für Ostdeutschland nach der Bundestagswahl vorgelegt.
Ostdeutsche CDU-Landesverbände stellen „neuen Aufbruch Ost“ vor Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Sondergipfel in der französischen Hauptstadt den Vorschlag gemacht, die Verteidigungsausgaben der EU-Länder an den Maastricht-Kriterien vorbeizulotsen.
„Aus meiner Sicht kann Deutschland akzeptieren, wenn wir den Mitgliedsstaaten erlauben, dass, wenn sie mehr als zwei Prozent für ihre Verteidigung ausgeben wollen, das auch nicht blockiert wird von den Kriterien, die wir in der Europäischen Union für staatliche Kreditfinanzierung haben“, sagte Scholz am Montagabend in Paris.
Scholz will EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben lockern Weiterlesen »
Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt.
Dax legt deutlich zu – Rüstungs-Euphorie bringt Rekordhoch Weiterlesen »
Mehrere Abgeordnete aus SPD und Union halten die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes für diskussionswürdig.
Abgeordnete fordern Debatte über Friedenstruppen in der Ukraine Weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht in einem von ihm geführten Kabinett keinen Platz für Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister.
Merz schließt Habeck als Bundeswirtschaftsminister aus Weiterlesen »
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über eine mögliche Friedenstruppe in der Ukraine mangelnde Klarheit vor.
„Dass Olaf Scholz nicht ausschließt, Bundeswehrsoldaten in die Ukraine zu entsenden, ist geschichtsvergessen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Wagenknecht: Deutsche Soldaten an russischer Grenze wären „Affront“ Weiterlesen »
Nach seiner emotionalen Abschlussrede als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz hat Christoph Heusgen einen ungewöhnlichen Vergleich zur Erklärung bemüht.
„Es war wie damals, als ich Schützenkönig wurde.
Heusgen: „Ich bin da eben etwas emotionaler als andere“ Weiterlesen »
Die deutsche Bundesregierung wendet sich gegen einen möglichen Plan, wonach in der Ukraine zu einer Friedenssicherung ausschließlich europäische Soldaten ohne volle US-Involvierung eingesetzt werden.
Bundesregierung lehnt Truppenentsendung in Ukraine ohne USA ab Weiterlesen »
Die CDU will im Wahlkampfendspurt mit einem Ost-Konzept bei den Wählern punkten.
„Wir wollen die Olympischen Spiele im Jahr 2040 in Deutschland und sie im Hinblick auf das 50. Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung zu einem Fest der Einheit und des Friedens machen.
CDU will mit „Aufbruch Ost“ im Wahlkampfendspurt punkten Weiterlesen »
Der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, kritisiert, dass Außen- und Sicherheitspolitik im deutschen Wahlkampf kaum eine Rolle spiele.
„Ich finde es verblüffend, dass die sicherheitspolitische Gefahrenlage bisher im Wahlkampf weitgehend ausgeblendet blieb“, sagte Ischinger dem Nachrichtenportal T-Online.
Ischinger beklagt Fehlen von Sicherheitspolitik im Wahlkampf Weiterlesen »
Die deutsche Bundesregierung lehnt Forderungen aus Kabul ab, wonach das Taliban-Regime eine konsularische Vertretung in Berlin einrichten kann.
Bundesregierung lehnt Taliban-Forderung nach Botschaftsübernahme ab Weiterlesen »
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