NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nimmt das neue „Lagebild Cybercrime 2023“ des Landeskriminalamtes zum Anlass, bessere Ermittlungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden zu fordern.
„Wir sind in der Polizei auf dem richtigen Weg.
Reul warnt vor Bedrohung durch Cybercrime in NRW Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Wende Donald Trumps in der US-Energiepolitik begrüßt.
Wenn Trump die USA wieder zu einem Großexporteur von fossiler Energie mache, wäre das „gut für Europa und Deutschland, weil es uns in der Übergangsphase hin zur Klimaneutralität hilft, die ja ungefähr bis zur Mitte des Jahrhunderts dauern wird“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Kanzler begrüßt Trumps Pläne für mehr Öl- und Gas-Exporte Weiterlesen »
Zum Abschluss ihres außerordentlichen Bundesparteitags in Berlin haben die Grünen am Sonntag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen.
Grünen-Parteitag beschließt Wahlprogramm Weiterlesen »
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben, schnellere Asylverfahren und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden.
Beim Parteitag in Berlin sagte sie am Sonntag dem TV-Sender Phoenix: „Deswegen fordern wir nicht nur Aufklärung, sondern natürlich auch die Konsequenzen, die nötig sind.
Brantner will sich von Merz nicht „erpressen“ lassen Weiterlesen »
Die FDP im Deutschen Bundestag hat die Migrationspläne der Union begrüßt und sie gleichzeitig für als nicht weitgehend genug erklärt.
„Die FDP will aber noch darüber hinausgehen, denn eine entscheidende Maßnahme fehlt aus unserer Sicht: Die Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, dürfen keine Entwicklungshilfe mehr bekommen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Dürr verwies darauf, dass zum Beispiel nach Afghanistan in den letzten drei Jahren mehr als eine Milliarde Euro geflossen sei.
FDP gehen Migrationspläne der Union nicht weit genug Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Debatte um die Migrationspolitik scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geübt.
Dessen Fünf-Punkte-Plan, der auch dauerhafte Grenzschließungen und Zurückweisungen vorsieht, sei zum Scheitern verurteilt.
Migrationsdebatte: Scholz wirft Merz „nationale Wichtigtuerei“ vor Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer Verunsicherung der Bevölkerung.
Die Menschen brauchten jetzt „Sicherheit“ und „Orientierung“, sagte sie am Sonntag auf dem Grünen-Parteitag in Berlin.
Baerbock wirft Merz „Hysterie“ vor Weiterlesen »
Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken hat die Pläne der Union für eine schärfere Migrationspolitik scharf kritisiert.
„Der Antrag der CDU ist zutiefst unchristlich, er bricht europäisches Recht und ist eine Gefahr für die Freiheit in unserem Land.
Linke: Migrationsantrag der CDU „bricht europäisches Recht“ Weiterlesen »
Mit Blick auf den Holocaust-Gedenktag fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die Erinnerungskultur wachzuhalten.
„Die unfassbaren Verbrechen der NS-Zeit, die industrielle Ermordung von Millionen Menschen, gehören zur deutschen Geschichte und prägen unser Verständnis von Demokratie, Freiheit, Recht und Unrecht und damit unsere ganze Gesellschaft bis heute“, sagte Klein der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Schon deshalb ist der Ruf einzelner Stimmen nach einem Schlussstrich so unsinnig.
Klein: Starke Erinnerungskultur verhindert wachsenden Antisemitismus Weiterlesen »
Pünktlich zu ihrem Programmparteitag an diesem Sonntag in Berlin haben die Grünen eine neue Suchmaschine ins Netz gebracht, auf der sich Deutsche im Ausland über die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl per Briefwahl informieren können.
„Bundestagswahlen betreffen alle deutschen Staatsbürger, auch wenn sie im Ausland leben.
Grüne bringen neue Suchmaschine für Auslandsdeutsche ins Netz Weiterlesen »
Eine „Anpacker-Mentalität“ fordert der neue Vodafone-Deutschlandchef Marcel de Groot.
Vodafone fordert „Anpacker-Mentalität“ Weiterlesen »
Der AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat die von der Union vorgelegten Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik als diffamierend kritisiert.
„Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards“, sagte Chrupalla dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
AfD-Chef kritisiert Migrationsanträge der Union als diffamierend Weiterlesen »
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisiert eine Unversöhnlichkeit in den derzeitigen Wahlkampfdebatten.
„Wir haben nicht diese Haltung der Bockigkeit wie andere aktuell“, sagte er am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin.
Habeck kritisiert „Haltung der Bockigkeit“ Weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak hat nach der Gewalttat von Aschaffenburg vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt.
Man habe die Verantwortung, für Aufklärung zu sorgen, aber auch eine Spaltung zu verhindern, sagte er am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin.
Banaszak warnt nach Aschaffenburg vor Spaltung Weiterlesen »
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