Im Bundeskanzleramt hat sich die Stellenanzahl seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz (SPD) um rund zehn Prozent erhöht.
Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer an die Bundesregierung hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
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Trotz der verkürzten Fristen läuft die Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl bislang offenbar planmäßig.
Wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte, gilt das entgegen anderslautender Warnungen auch für die Briefwahl.
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Patientenschützer haben die Bundestagsabgeordneten dringend aufgefordert, auf eine Neuregelung der Organspende vor der Bundestagswahl zu verzichten.
„Am Ende der Legislaturperiode darf es keinen ethischen Ausverkauf geben“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor der am Mittwoch geplanten Expertenanhörung im Bundestag zum Gruppenantrag für die Einführung einer Widerspruchslösung.
„Es ist ein Irrglaube, dass allein die Widerspruchslösung zu signifikant mehr Organspenden führt“, sagte er.
Patientenschützer fordern Verzicht auf Neuregelung der Organspende Weiterlesen »
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, fordert, die Entwicklungshilfe für Ruanda zu überprüfen, das im eskalierten Konflikt im Ost-Kongo gewalttätige Milizen unterstützen soll.
„Deutschland steht in der Pflicht, klare Signale zu setzen“, sagte Schmid dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Schmid: Wegen Kongo-Konflikt Entwicklungshilfe für Ruanda überprüfen Weiterlesen »
Die Kinderhilfsorganisation Unicef hat ein dramatisches Bild von der Eskalation der Kämpfe im Ostkongo gezeichnet und den Schutz von Kindern angemahnt.
Die UN-Organisation warnte auch vor einem Cholera-Ausbruch.
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Linken-Chef Jan van Aken fordert SPD und Grüne auf, ihre Zusammenarbeit mit der Union in den Ländern auf den Prüfstand zu stellen, sollten im Bundestag Unionsinitiativen zur Migration mithilfe der AfD auf den Weg gebracht werden.
Van Aken sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Wenn Friedrich Merz im Bundestag bereit ist, mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, um die demokratischen Parteien zu erpressen, dann fordere ich Sozialdemokraten und Grüne auf, jetzt auch praktische Konsequenzen aus der Zerstörung der Brandmauer zu ziehen.“
Linke: SPD und Grüne sollen Zusammenarbeit mit Union überprüfen Weiterlesen »
Die geplanten Gesamtausgaben der großen Parteien für den laufenden Bundestagswahlkampf sind gegenüber der Wahl von 2021 deutlich gestiegen.
Parteien geben mehr für Bundestagswahlkampf aus als 2021 Weiterlesen »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts des Streits um die Bundestagsanträge der CDU/CSU zur Migrationspolitik an die Unionsparteien appelliert, nicht in Panik vor der AfD zu verfallen.
„Die demokratische Mitte unseres Landes muss sich hart gegen Populisten stellen und gleichzeitig muss sie die Ursachen für deren Erstarken soweit möglich angehen“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Özdemir rät Union von „Panik“ vor AfD ab Weiterlesen »
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf drei Millionen im Januar für möglich.
Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte eine Sprecherin der BA: „Als wir Anfang Januar über den Arbeitsmarkt berichtet hatten, rechneten wir angesichts der Rahmenbedingungen weiter mit einem tendenziellen Anstieg der Arbeitslosigkeit.
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Überlastung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist offenbar der Grund, warum der Attentäter des Aschaffenburger Doppelmordes nicht schon 2023 abgeschoben wurde.
Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Bundesinnenministerium.
Bamf-Überlastung verhinderte Abschiebung des Aschaffenburg-Täters Weiterlesen »
Eine neue Abgabe könnte nach Befürchtungen von Lufthansa die Flugtickets weiter verteuern.
Demnach sollen Fluglinien ab 2026 einen Öko-Kraftstoff tanken, von dem es allerdings nicht ausreichende Mengen gibt, sagte ein Sprecher des Luftfahrtunternehmens der „Bild“ (Mittwochsausgabe).
Lufthansa kritisiert Pflicht zu Kraftstoff-Beimischung Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen eines Tweets zu CDU-Chef Friedrich Merz zum Rücktritt aufgefordert.
„Es ist nicht die erste Entgleisung von Herrn Lauterbach.
Linnemann fordert Rücktritt von Lauterbach Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD strikt zurückgewiesen.
„Ich werde nicht eine Sekunde mit der AfD oder ihren Verantwortlichen zusammenarbeiten.
CDU-General will „nicht eine Sekunde“ mit AfD zusammenarbeiten Weiterlesen »
Mit Blick auf die Bundestagswahl haben viele Arbeitnehmer eine klare Erwartung an ihren Arbeitgeber.
„Obwohl gerade einmal ein Viertel der Bevölkerung es als Aufgabe von Unternehmen sieht, sich aktiv politisch zu beteiligen, wünschen sich mit 43,2 Prozent deutlich mehr Menschen ein Engagement ihres Arbeitgebers gegen die AfD“, heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.
IW: 43 Prozent wünschen Protest ihres Arbeitgebers gegen AfD Weiterlesen »
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