Der Volkswagen-Konzern führt direkte Gespräche mit der Trump-Regierung über Investitionen in den USA im Gegenzug für ein Entgegenkommen etwa bei den US-Einfuhrzöllen.
VW verhandelt mit US-Regierung über Zoll-Erleichterungen Weiterlesen »
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht in Deutschland einen Kulturkampf nach US-Vorbild, an dem sich auch Konservative in der Union beteiligten.
Koalitionsvertrag: Esken kritisiert Kulturkampf nach US-Vorbild Weiterlesen »
Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die künftige schwarz-rote Koalition zu werden.
„Wenn Konservative das Verhältnis zur rechtsradikalen AfD normalisieren, also auf Deutsch gesagt, sich annähern wollen, legen sie die Lunte an eine mögliche Koalition mit der Sozialdemokratie“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Handelsblatt“.
Stegner sieht wegen AfD-Debatte Zusammenarbeit mit Union gefährdet Weiterlesen »
Angesichts der Konflikte mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump werden in Politik und Wirtschaft Mahnungen laut, Europa unabhängig von US-Clouddienstleistungen zu machen.
„Ein Großteil der Daten von deutschen Unternehmen und deutschen Behörden sind in amerikanischen Clouds gesichert“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Warnungen vor Abhängigkeit von US-Clouddiensten Weiterlesen »
Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, kritisiert die Äußerungen von Jens Spahn (CDU) zum Umgang mit der AfD scharf.
CDU-Sozialflügel kritisiert Spahns Äußerungen zur AfD scharf Weiterlesen »
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD wegen der Vernachlässigung ostdeutscher Themen scharf kritisiert.
Er empfinde es als bitter, „dass quer über den Vertrag verteilt ein paar Sachen für den Osten versteckt sind, wie Ostereier“, sagte Ramelow „nd.DieWoche“ (Samstagsausgabe).
Ramelow: Ostthemen im Koalitionsvertrag „versteckt wie Ostereier“ Weiterlesen »
Union und SPD haben wohl deutlich konkretere Pläne zur Zukunft der Deutschen Bahn, als sie in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben.
„Der Bahnvorstand muss um ein Drittel verschlankt werden“, sagte CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange, der für die Union die Arbeitsgruppe Verkehr geleitet hat, der „Süddeutschen Zeitung“.
CSU: „Bahnvorstand muss um ein Drittel verschlankt werden“ Weiterlesen »
Der Livestreamer Kevin Teller, besser bekannt als Papaplatte, ist besorgt über den Rechtsruck bei jungen Menschen und Hass im Netz.
„Ich mache mir Sorgen, wie sich Social Media insgesamt entwickelt“, sagte Teller dem „Spiegel“.
Papaplatte sieht Tiktok als „Booster für Populismus und Fake News“ Weiterlesen »
Die „Junge Welt“ kritisiert die vorübergehenden Festnahmen von drei Journalisten bei der propalästinensischen Besetzung eines Hörsaals an der Berliner Humboldt-Universität am Mittwoch.
„Das polizeiliche Vorgehen gegen Journalisten, die von einer studentischen Protestaktion an der Humboldt-Universität berichtet haben, ist eine unzulässige Behinderung journalistischer Tätigkeit und stellt einen inakzeptablen Verstoß gegen die Pressefreiheit dar“, sagte Chefredakteur Nick Brauns.
„Es muss Journalisten möglich sein, von solchen Besetzungen von vor Ort zu berichten, ohne deswegen kriminalisiert zu werden.
„Junge Welt“ kritisiert Festnahme von Journalisten an Humboldt-Uni Weiterlesen »
Für die Finanzierung der deutschen Seehäfen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) von der künftigen schwarz-roten Koalition die Aufstockung der Bundesmittel von derzeit 38 Millionen auf mehr als eine halbe Milliarde Euro gefordert.
„Angesichts der steigenden Bedeutung der Häfen für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes müsste ein angemessener Betrag heute eher höher als niedriger ausfallen“, sagte Bovenschulte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Bremen will Bundesmittel für Seehäfen von über 500 Millionen Euro Weiterlesen »
Die Deutsche Bahn braucht nach Einschätzung von Konzernchef Richard Lutz rund 150 Milliarden Euro zur Modernisierung ihrer maroden Infrastruktur.
Vor dem Hintergrund des geplanten Infrastrukturpakets der künftigen schwarz-roten Regierung sagte Lutz dem Nachrichtenportal T-Online, das sei der „zusätzliche Finanzierungsbedarf“.
Lutz: Deutsche Bahn braucht insgesamt 150 Milliarden Euro Weiterlesen »
Hans-Peter Goldnick, Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft, gibt Entwarnung zur Eiersituation an Ostern.
„Ich bin zuversichtlich, dass es keine Engpässe geben wird“, sagte Goldnick dem Nachrichtenportal T-Online.
Kein Eiermangel zu Ostern: Geflügelwirtschaft gibt Entwarnung Weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat seine Partei zu einem radikalen Neuanfang nach ihrem historisch schlechten Ergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl aufgefordert.
„Die SPD braucht nach diesem Wahlergebnis aber wirklich einen neuen Aufschlag“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Schweitzer fordert von SPD „auf allen Ebenen Veränderung“ Weiterlesen »
Linken-Chef Jan van Aken fordert eine bundesweite Volksabstimmung über die Einführung einer Vermögensteuer in Deutschland.
Das wäre ein Signal für mehr direkte Demokratie „und die Antwort auf die wachsende Politikverdrossenheit“, sagte er dem „Spiegel“.
Linke fordert Volksentscheid über Vermögensteuer Weiterlesen »
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