Der deutsche Export von tragbaren Kriegswaffen wie Maschinengewehren, Mörsern und Panzerabwehrraketen hat sich 2024 gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.
Exporte tragbarer Kriegswaffen 2024 fast verdoppelt Weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse und einen Pakt für Infrastruktur aus.
Er werbe „für einen Infrastrukturkonsens in ganz Deutschland, der auch über eine Bundestagswahlperiode hinausgeht.
Rheinland-Pfalz fordert Reform der Schuldenbremse Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Union eindringlich davor gewarnt, mit der AfD für eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu stimmen.
„Europa geht nur gemeinsam und geordnete Migration nur europäisch“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
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Deutschlands Kommunen fordern eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen.
Die Städte und Gemeinden seien mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflüchteten Menschen unverändert sehr stark gefordert, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Union davor gewarnt, gemeinsam mit der AfD eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu beschließen.
„Die Union sollte ihren gefährlichen nationalen Irrweg, der nur mit Stimmen der AfD möglich wäre, schnellstens verlassen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Faeser wirbt für Zustimmung zu Geas-Reform und Sicherheitspaket Weiterlesen »
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland als „katastrophal“ bezeichnet.
„Sozialabgaben, Bürokratie, Energiekosten und Steuern belasten massiv.
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CDU-Vize-Chefin Karin Prien unterstützt den Plan von Parteichef Friedrich Merz für einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik – und warnt vor einer Erosion der Demokratie durch Asyl-Migration.
„Ich stehe in der Sache an der Seite von Friedrich Merz“, sagte Prien, die dem liberalen Lager der Partei zugerechnet wird, dem „Stern“.
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Im Bundeskanzleramt hat sich die Stellenanzahl seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz (SPD) um rund zehn Prozent erhöht.
Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer an die Bundesregierung hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
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Die Linke fordert die Abschaffung aller Adelstitel in Deutschland.
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen eines Tweets zu CDU-Chef Friedrich Merz zum Rücktritt aufgefordert.
„Es ist nicht die erste Entgleisung von Herrn Lauterbach.
Linnemann fordert Rücktritt von Lauterbach Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD strikt zurückgewiesen.
„Ich werde nicht eine Sekunde mit der AfD oder ihren Verantwortlichen zusammenarbeiten.
CDU-General will „nicht eine Sekunde“ mit AfD zusammenarbeiten Weiterlesen »
Mit Blick auf die Bundestagswahl haben viele Arbeitnehmer eine klare Erwartung an ihren Arbeitgeber.
„Obwohl gerade einmal ein Viertel der Bevölkerung es als Aufgabe von Unternehmen sieht, sich aktiv politisch zu beteiligen, wünschen sich mit 43,2 Prozent deutlich mehr Menschen ein Engagement ihres Arbeitgebers gegen die AfD“, heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.
IW: 43 Prozent wünschen Protest ihres Arbeitgebers gegen AfD Weiterlesen »
Trotz der verkürzten Fristen läuft die Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl bislang offenbar planmäßig.
Wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte, gilt das entgegen anderslautender Warnungen auch für die Briefwahl.
Bundeswahlleiterin: Wahl-Vorbereitung „sehr gut im Plan“ Weiterlesen »
Patientenschützer haben die Bundestagsabgeordneten dringend aufgefordert, auf eine Neuregelung der Organspende vor der Bundestagswahl zu verzichten.
„Am Ende der Legislaturperiode darf es keinen ethischen Ausverkauf geben“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor der am Mittwoch geplanten Expertenanhörung im Bundestag zum Gruppenantrag für die Einführung einer Widerspruchslösung.
„Es ist ein Irrglaube, dass allein die Widerspruchslösung zu signifikant mehr Organspenden führt“, sagte er.
Patientenschützer fordern Verzicht auf Neuregelung der Organspende Weiterlesen »
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