Trotz der verkürzten Fristen läuft die Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl bislang offenbar planmäßig.
Wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte, gilt das entgegen anderslautender Warnungen auch für die Briefwahl.
Bundeswahlleiterin: Wahl-Vorbereitung „sehr gut im Plan“ Weiterlesen »
Patientenschützer haben die Bundestagsabgeordneten dringend aufgefordert, auf eine Neuregelung der Organspende vor der Bundestagswahl zu verzichten.
„Am Ende der Legislaturperiode darf es keinen ethischen Ausverkauf geben“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor der am Mittwoch geplanten Expertenanhörung im Bundestag zum Gruppenantrag für die Einführung einer Widerspruchslösung.
„Es ist ein Irrglaube, dass allein die Widerspruchslösung zu signifikant mehr Organspenden führt“, sagte er.
Patientenschützer fordern Verzicht auf Neuregelung der Organspende Weiterlesen »
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, fordert, die Entwicklungshilfe für Ruanda zu überprüfen, das im eskalierten Konflikt im Ost-Kongo gewalttätige Milizen unterstützen soll.
„Deutschland steht in der Pflicht, klare Signale zu setzen“, sagte Schmid dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Schmid: Wegen Kongo-Konflikt Entwicklungshilfe für Ruanda überprüfen Weiterlesen »
Die Kinderhilfsorganisation Unicef hat ein dramatisches Bild von der Eskalation der Kämpfe im Ostkongo gezeichnet und den Schutz von Kindern angemahnt.
Die UN-Organisation warnte auch vor einem Cholera-Ausbruch.
Unicef zeichnet dramatisches Bild von Lage im Kongo Weiterlesen »
Linken-Chef Jan van Aken fordert SPD und Grüne auf, ihre Zusammenarbeit mit der Union in den Ländern auf den Prüfstand zu stellen, sollten im Bundestag Unionsinitiativen zur Migration mithilfe der AfD auf den Weg gebracht werden.
Van Aken sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Wenn Friedrich Merz im Bundestag bereit ist, mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, um die demokratischen Parteien zu erpressen, dann fordere ich Sozialdemokraten und Grüne auf, jetzt auch praktische Konsequenzen aus der Zerstörung der Brandmauer zu ziehen.“
Linke: SPD und Grüne sollen Zusammenarbeit mit Union überprüfen Weiterlesen »
Die geplanten Gesamtausgaben der großen Parteien für den laufenden Bundestagswahlkampf sind gegenüber der Wahl von 2021 deutlich gestiegen.
Parteien geben mehr für Bundestagswahlkampf aus als 2021 Weiterlesen »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts des Streits um die Bundestagsanträge der CDU/CSU zur Migrationspolitik an die Unionsparteien appelliert, nicht in Panik vor der AfD zu verfallen.
„Die demokratische Mitte unseres Landes muss sich hart gegen Populisten stellen und gleichzeitig muss sie die Ursachen für deren Erstarken soweit möglich angehen“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Özdemir rät Union von „Panik“ vor AfD ab Weiterlesen »
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf drei Millionen im Januar für möglich.
Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte eine Sprecherin der BA: „Als wir Anfang Januar über den Arbeitsmarkt berichtet hatten, rechneten wir angesichts der Rahmenbedingungen weiter mit einem tendenziellen Anstieg der Arbeitslosigkeit.
BA hält drei Millionen Arbeitslose im Januar für möglich Weiterlesen »
Überlastung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist offenbar der Grund, warum der Attentäter des Aschaffenburger Doppelmordes nicht schon 2023 abgeschoben wurde.
Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Bundesinnenministerium.
Bamf-Überlastung verhinderte Abschiebung des Aschaffenburg-Täters Weiterlesen »
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), fordert eine „Umkehr“ in der Migrations- und allgemein der Ausgabenpolitik in Deutschland.
Angesichts einer tiefergreifenden wirtschaftlichen Krise und eines 186 Milliarden Euro schweren „Sanierungsstaus“ bei den Kommunen müsse „das gesamte System umgebaut werden“, sagte er „Ippen-Media“.
Gemeindebund fordert „System-Umbau“ bei Staatsausgaben Weiterlesen »
Die Bundesregierung rechnet für 2026 nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,1 Prozent.
Das schreibt das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“.
Bericht: Bundesregierung senkt auch Wachstumsprognose für 2026 Weiterlesen »
Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt.
US-Börsen erholen sich von chinesischem KI-Schock Weiterlesen »
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt rechnen Psychotherapeuten im Land mit einer Welle an Anfragen.
„Die Akutversorgung läuft aus, der Übergang in eine psychotherapeutische Behandlung beginnt jetzt“, sagte Sabine Ahrens-Eipper, Vize-Präsidentin der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer (OPK), der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Magdeburg-Anschlag: Psychotherapeuten rechnen mit Welle an Anfragen Weiterlesen »
Noch immer verhandelt eine Einigungsstelle darüber, wie SAP künftig mit Homeoffice umgeht, doch eine Lösung scheint in Sicht.
„Es geht meines Wissens noch um ein paar Details, wir sind in den Endzügen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Christian Klein dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe).
SAP: Lösung bei Homeoffice-Streit in Sicht Weiterlesen »
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