Nach der historischen Schlappe bei der Bundestagswahl fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine Neuaufstellung der Parteispitze auf dem kommenden Bundesparteitag.
Jusos wollen Neuaufstellung der SPD-Spitze Weiterlesen »
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will, dass die Länder Thüringen und Brandenburg im Bundesrat nicht der Lockerung der Schuldenbremse für die Bundeswehr zustimmen.
BSW lehnt Zustimmung zu höheren Militärausgaben im Bundesrat ab Weiterlesen »
Der ehemalige CDU-Politiker und Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hält die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse und der Schaffung eines Sondervermögens juristisch für unproblematisch.
Ex-Verfassungsrichter: Alter Bundestag kann Schuldenbremse ändern Weiterlesen »
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sieht die Pläne von Union und SPD im Bund für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen unter anderem für die Infrastruktur nur als Anschubfinanzierung.
NRW-Verkehrsminister sieht Sondervermögen als Anschubfinanzierung Weiterlesen »
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einigung von Union und SPD auf eine verstärkte Aufnahme von Krediten begrüßt.
Spahn begrüßt Einigung auf Schulden-Paket Weiterlesen »
Nach der Einigung von Union und SPD auf eine Reform der Schuldenbremse sowie ein neues Infrastruktur-Sondervermögen schließen die Grünen eine Zustimmung im Bundestag nicht aus, wollen sich aber noch nicht festlegen.
„Ob wir am Ende diesen Grundgesetzänderungen zustimmen werden, ist offen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch in Berlin.
Grüne lassen Zustimmung zu Finanzpaket offen Weiterlesen »
Nach der Einigung von Union und SPD auf ein neues Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wollen die Grünen die Vorschläge prüfen, pochen jedoch zugleich auf eine umfassendere Reform der Schuldenbremse.
„Die Vorschläge können nicht ohne die Stimmen der Grünen umgesetzt werden.
Grüne dringen weiter auf umfassende Schuldenbremsen-Reform Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.
Scholz telefoniert mit Selenskyj Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich bei den Sondierungen seiner Partei mit der Union weiterhin zurückhalten.
Scholz will sich bei Sondierungen weiter zurückhalten Weiterlesen »
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die USA durch das Agieren von US-Präsident Donald Trump gefährdet.
Joschka Fischer sieht USA im Niedergang Weiterlesen »
Trotz der zuletzt immer schärferen Töne der Vereinigten Staaten gegen die transatlantischen Bündnispartner rechnet die Bundesregierung nicht mit einem Nato-Austritt der USA.
„Ungeachtet einzelner Irritationen, die in den vergangenen Wochen vielleicht aufgetaucht sein könnten, ist auch an der Nato-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten nicht irgendein Hauch eines Zweifels erkennbar“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Bundesregierung rechnet nicht mit Nato-Austritt der USA Weiterlesen »
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert die Union scharf für deren Bundestagsanfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen.
„Ein Vorgehen wie diese Anfrage kennen wir bisher vor allem von der AfD, die etwa gemeinnützige Vereine anzeigt, wenn sie sich gegen Rassismus engagieren“, sagte Neubauer der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Luisa Neubauer fühlt sich bei NGO-Anfrage an AfD-Vorgehen erinnert Weiterlesen »
Der Bundestag wird voraussichtlich am 13. März in erster Lesung über die von CDU-Chef Friedrich Merz angekündigten Grundgesetzänderungen abstimmen.
Bundestag soll am 13. März über Investitionsprogramme beraten Weiterlesen »
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Kritik am geplanten Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur zurückgewiesen.
Wissing weist Kritik an geplantem Sondervermögen zurück Weiterlesen »
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