Sven Giegold legt Amt als Staatssekretär nieder
Der Grünen-Politiker Sven Giegold legt sein Amt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium nieder.
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Der Grünen-Politiker Sven Giegold legt sein Amt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium nieder.
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Die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig unternommen zu haben, um die Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd durch das iranische Mullah-Regime zu verhindern.
Tekkal erhebt Vorwürfe gegen Scholz nach Sharmahd-Hinrichtung Weiterlesen »
Asylbewerber in Deutschland müssen im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen.
Bund kürzt monatliche Leistungen für Asylbewerber Weiterlesen »
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die am Montag vorgestellte Formulierung im Thüringer Sondierungspapier als Fehler bezeichnet.
Wagenknecht sieht Nachholbedarf für Thüringer Verhandlungen Weiterlesen »
Trotz schlechter Umfragewerte für die Grünen gibt sich Cem Özdemir zuversichtlich, dass er als grüner Spitzenkandidat die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg gewinnen kann.
Özdemir gibt sich zuversichtlich für Landtagswahl Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz will die Rolle Deutschlands in der Raumfahrt ausbauen.
Merz will Raumfahrt in Deutschland stärken Weiterlesen »
Die Vereinten Nationen haben vor enormen wirtschaftlichen Folgen aufgrund der derzeitigen Klimapolitik gewarnt.
Klima: UN warnen vor „wirtschaftlichem Desaster“ für alle Länder Weiterlesen »
Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), der seit 1945 Schicksale von Vermissten des Zweiten Weltkriegs klärt, wird mindestens bis Ende 2028 weiter aus Bundesmitteln finanziert.
DRK-Vermisstensuche bis 2028 finanziert Weiterlesen »
Die Parlamentarische Geschäftsführerin des BSW, Jessica Tatti, und der Bundesschatzmeister der Partei, Ralph Suikat, haben ihre Parteikollegen in Thüringen scharf für den Kompromiss zur Einigung auf Koalitionsverhandlungen kritisiert.
BSW-Politiker kritisieren eigene Partei für Thüringen-Einigung Weiterlesen »
Angesichts der Hinrichtung eines Deutsch-Iraners durch das iranische Regime hat Linken-Chef Jan van Aken Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schwere Vorwürfe gemacht.
Van Aken kritisiert Scholz und Baerbock für Umgang mit Iran Weiterlesen »
Nach dem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern fordern die teilnehmenden Verbände schnelle Entscheidungen.
Nötig sei eine Strategie, die sich an allen Bereichen der Wirtschaft orientiere und eben nicht nur an einzelnen Sektoren, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nach dem Treffen am Dienstag in Berlin.
Wirtschaft will schnelle Entscheidungen – Union sieht Ampel am Ende Weiterlesen »
Die Grünen sind in der von Forsa gemessenen Wählergunst auf ihren schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl 2017 gefallen.
Forsa: Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit Bundestagswahl 2017 Weiterlesen »
Der von der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg gefundene Kompromiss zur Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine und zur Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland sorgt für scharfe Kritik in der SPD.
„Das Brandenburger Sondierungspapier stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD dar“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), der „Süddeutschen Zeitung“.
Scharfe Kritik in SPD an Brandenburger BSW-Kompromiss Weiterlesen »
Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene „Deutschlandfonds“ zur Förderung von Investitionen durch Unternehmen helfen wird, die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft deutlich zu verbessern.
Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an Habecks „Deutschlandfonds“ Weiterlesen »
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