Vor Beginn der dritten Tarifverhandlungen bei VW hat Niedersachsens Wirtschaftsminister, Olaf Lies (SPD), das Zukunftskonzept des Betriebsrats und der IG Metall begrüßt.
„Es ist gut, dass hier nun neue Vorschläge auf den Tisch kommen“, sagte Lies der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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Das russische Militär hat am frühen Donnerstagmorgen offenbar erneut einen Raketen-Großangriff auf Ziele in der ganzen Ukraine gestartet.
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Das Saarland will mit einer Bundesratsinitiative gegen drohende Strafzahlungen für die Automobilindustrie bei den geplanten strengeren CO2-Zielen vorgehen.
„Es wäre besser, wenn Milliarden nicht in Strafzahlungen fließen würden, sondern in Investitionen in neue Modelle und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) dem „Handelsblatt“.
Saarland will geplante Strafzahlungen für Autobauer verhindern Weiterlesen »
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik ab.
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Juso-Chef Philipp Türmer stellt die Unterstützung eines Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) offenbar infrage.
Jusos gegen „Selbstkrönung“ eines SPD-Kanzlerkandidaten Weiterlesen »
Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor den Neuwahlen im Bundestag über das Thema abstimmen lassen.
Abgeordnete wollen vor Wahl über Widerspruchslösung abstimmen Weiterlesen »
Nach dem angekündigten Stellenabbau des US-Autobauers Ford in Deutschland hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos gefordert.
Stellenabbau bei Ford: Dröge will E-Auto-Nachfrage stärken Weiterlesen »
Die Steuereinnahmen haben im Oktober kräftig zugelegt.
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DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat wegen des Bruchs der Regierungskoalition und des Scheiterns des Bundeshaushalts 2025 vor einer Rezession im kommenden Jahr gewarnt.
DIW fürchtet nach Ampel-Aus Rezession im kommenden Jahr Weiterlesen »
Die Union erwägt, wegen der anstehenden Neuwahlen ihren für Juni in Köln geplanten Bundesparteitag auf Anfang Februar vorzuziehen.
Neuwahlen: Union erwägt Vorziehen ihres Parteitages Weiterlesen »
Die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D/SPE) und der Liberalen (Renew/ALDE) im EU-Parlament haben sich am Mittwochabend auf die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) für die Besetzung der 26 Kommissarsposten geeinigt.
Fraktionsspitzen im EU-Parlament einigen sich auf neue EU-Kommission Weiterlesen »
Die SPD-Landesvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt stärken in der K-Frage Olaf Scholz den Rücken.
K-Frage: Rückendeckung für Scholz aus Sachsen-Anhalt Weiterlesen »
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, sieht eine Enquetekommission des Bundestags als geeignetes Instrument an, um die Zeit der Corona-Pandemie aufzuarbeiten.
Verwaltungsgerichtspräsident plädiert für Corona-Enquetekommission Weiterlesen »
Die bundesweite Einführung der elektronischen Patienakte (ePA) verzögert sich offenbar auf unbestimmte Zeit.
Einführung der elektronischen Patientenakte verzögert sich Weiterlesen »
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