Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Beitrag von Kindern und Jugendlichen bei der Eindämmung der Corona-Pandemie hervorgehoben.
Man müsse vielen gesellschaftlichen Gruppen danken, sagte Steinmeier dem „Stern“.
Bundespräsident: Sollten Kinder wegen Corona um Verzeihung bitten Weiterlesen »
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nimmt sich den neuen US-Präsidenten Donald Trump zum Vorbild, um auch in Deutschland rasche politische Entscheidungen durchzusetzen.
„Die Bilder aus Amerika zeigen einen Präsidenten, der per Dekret jeden Tag beweist, dass er mittels seiner Unterschrift in der Lage ist, politische Veränderungen herbeizuführen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Dobrindt nimmt sich Trumps Regierungsmethode zum Vorbild Weiterlesen »
Fünf Jahre nach dem Corona-Ausbruch sehen sich die meisten Krankenhäuser organisatorisch besser auf eine neue Pandemie vorbereitet.
„97 Prozent der deutschen Krankenhäuser sind überzeugt, heute besser auf eine Pandemie vorbereitet zu sein als im Frühjahr 2020“, wie aus einer Klinik-Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet.
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Angesichts der stark gestiegenen Kosten für Immobilien und Mieten will die SPD auch für die kommende Legislaturperiode am Neubauziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr festhalten.
Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD): „Wir halten an den 400.000 fest.
Geywitz erneuert Neubauziel von jährlich 400.000 Wohnungen Weiterlesen »
Die SPD bietet CDU/CSU bei der geplanten Verschärfung von Asylgesetzen eine Zusammenarbeit an.
Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese: „Die Teile des Sicherheitspaketes, die im Bundesrat von der Union gestoppt worden sind, können wir ganz schnell zur Abstimmung bringen“.
SPD bietet Union Zusammenarbeit bei Asyl-Verschärfung an Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Strompreise in der nächsten Legislaturperiode weiter senken.
Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Habeck: „Ich verspreche, die Strompreise werden sinken – dafür werde ich mich vom ersten Tag an einsetzen.“
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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat erhebliche Bedenken gegen eine Entscheidung des irakischen Parlaments geäußert, mit der Kinderehen Vorschub geleistet werden könnte.
„Ich teile die Sorge, dass mit einem solchen Schritt die Rechte von Frauen und Kindern bei Eheschließung, Scheidung, Sorge- und Erbrecht stark eingeschränkt werden“, sagte Amtsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Menschenrechtsbeauftragte besorgt wegen Kinderehen im Irak Weiterlesen »
Der CDU-Chef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat Friedrich Merz in der Debatte über die AfD-Unterstützung für Unionsanträge im Bundestag den Rücken gestärkt.
„Ich finde es richtig, wenn die Union eigene Anträge zur Migration und Flüchtlingspolitik einbringt“, sagte der Landeswirtschaftsminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Sachsen-Anhalts CDU-Chef stärkt Merz den Rücken Weiterlesen »
Die ehemalige Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen seiner Absicht, bei der Einbringung von Anträgen zur Migrationspolitik in den Bundestag die Zustimmung von AfD und BSW billigend in Kauf zu nehmen, scharf kritisiert.
„Friedrich Merz spielt russisches Roulette mit der demokratischen Stabilität in Deutschland“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Lang: „Merz spielt russisches Roulette“ Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht geringe Erfolgsaussichten für den fraktionsübergreifenden Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren, der kommende Woche im Bundestag beraten werden soll.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Antrag eine Mehrheit findet“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
FDP sieht keine Mehrheit für Antrag auf AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den AfD-Verbotsantrag, der nächste Woche im Bundestag beraten werden soll, scharf kritisiert.
„Ich halte den Verbotsantrag für einen schweren Fehler“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Dobrindt sieht AfD-Verbotsantrag als „schweren Fehler“ Weiterlesen »
Grüne-Jugend-Bundessprecherin Jette Nietzard hat sich vor dem Parteitag der Grünen am Sonntag in Berlin gegen eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ausgesprochen.
„So wie Friedrich Merz und Markus Söder sich positioniert haben, ist Schwarz-Grün undenkbar“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson.
Grüne Jugend lehnt Koalition mit Union als „undenkbar“ ab Weiterlesen »
Die Bundesregierung will die Opfer des Angriffs auf dem Weihnachtsmarkt von Magdeburg mit einem Sondertopf von 25 Millionen Euro finanziell entschädigen.
Dazu hat das Justizministerium von Volker Wissing dem „Spiegel“ zufolge Ende der Woche eine sogenannte außerplanmäßige Ausgabe von bis zu 25 Millionen Euro beim Haushaltsausschuss des Bundestags beantragt.
Wissing beantragt 25 Millionen Euro für Opfer von Magdeburg Weiterlesen »
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) stößt mit seiner Ankündigung, im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl dauerhafte Kontrollen an deutschen Grenzen einzuführen, auf Kritik.
Der wirtschaftliche Schaden von Grenzschließungen dürfte „noch größer sein als der durch die Strafzölle von Donald Trump auf deutsche Exporte“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem „Handelsblatt“.
Dahinter steht die Sorge, dass Grenzkontrollen Lieferketten gefährden und die Produktion behindern könnten.
DIW-Chef kritisiert Merz-Vorstoß zu Grenzkontrollen scharf Weiterlesen »
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